Marktgemeinde Admont - Sitzung vom 28. 10. 2005

Bericht �ber die Gemeinderatssitzung vom 28. Oktober 2005

Mitteilungen und Anfragen

� Der B�rgermeister berichtete von einer Rutschung oberhalb der Liegenschaft Kornbauer, die seitens des Geologen der Wildbach- und Lawinenverbauung beobachtet wird. Bei akuter Gefahr sollten Sicherungsma�nahmen nach den Anordnungen der entsprechenden Fachleute vorgenommen werden.

� Die Stra�e nach Selzthal soll im Bereich der Grundst�cke der Familie Schoiswohl neu vermessen und auf die tats�chliche Breite zur�ckgebaut werden.

� In einem Gespr�ch mit den Sozialen Diensten � Hilfswerk und Volkshilfe � wurde die wichtige Arbeit, die von den Mitarbeiterinnen bestens geleistet wird, besprochen. F�r das n�chste Jahr werden die erforderlichen finanziellen Mittel in der H�he von ca. � 28.000,-- im Haushaltsvoranschlag vorgesehen, wobei eine Indexerh�hung von 2 % ber�cksichtigt werden muss.

� In einer R�ckblende auf eine Diskussion bei der B�rgerversammlung berichtete der B�rgermeister �ber die ihm vorliegenden Kostenvoranschl�ge f�r die �Hotelstudie�, die im Herbst 2003/Anfang 2004 im Rahmen des Tourismusverbandes behandelt wurde. Es sollten im Jahr 2003/2004 vom Tourismusverband �auf der Stelle� �� 35.000,- f�r eine Studie �ber die Nutzung des stiftischen Maierhofes als Hotel bezahlt werden. Das Angebot hatte jedoch einige �unklare� Passagen, nach denen � je nach Erfolg oder Misserfolg � nachtr�glich � 50.000,-- oder� sogar � 70.000,-- zus�tzlich gezahlt h�tten werden m�ssen. Dar�ber hinaus wurden noch nicht absch�tzbare Zahlungen f�r Honorare und Provisionen gefordert. In der folgenden Diskussion �ber diese Angebote sind unterschiedliche Meinungen �ber die H�he der damaligen Angebote aufgetreten. GR Josef Pichler meinte, �dass das Stift den damals zur Diskussion gestandenen Umbau des stiftischen Maierhofes zu einem Hotelkomplex ohnehin h�tte selbst machen k�nnen, wenn es sich um so ein sicheres Gesch�ft gehandelt h�tte�!�� (Anmerkung: Durch die Errichtung des Rinderstalles mit G�lleteich an der Westseite der Stallanlage hat sich dieses �Konzept� von selbst erledigt.) Derzeit werden im Rahmen der Leader+ Organisation � Tourismusverb�nde Nationalpark Ges�use und Naturpark Eisenwurzen� -� mit fachlicher Beratung der Tourismusabteilung des Landes Steiermark, verschiedene M�glichkeiten zur Verbesserung der touristischen Zusammenarbeit unserer Verb�nde �berlegt. In diesem Zusammenhang werden auch geeignete Grundst�cke f�r m�gliche Hotel-Investitionen �berpr�ft. Diese Arbeiten werden vom Land Steiermark, aus den Leader+ Mittel und den Tourismusverb�nden finanziert.

� Wie in Weng und Hall sollten wir uns auch mit einer Neuordnung der Beschilderung im Ort besch�ftigen. Ein neues Konzept mit Ortsplan und neuen Tafeln wird jedoch ca. � 15.000,-- kosten. Der Stra�enausschuss sollte sich mit den Experten der Fa. Forster-Beschilderungssysteme beraten.

� Die Einrichtung einer sogenannten �Notwasserversorgung� aus dem Bereich der artesischen Wasserreserven, die im Ennsboden in gro�em Ma�e vorhanden sind, sollte in den n�chsten Jahren ernsthaft �berlegt werden. Es ist dies ein �Schatz�, der f�r die �ffentliche Wasserversorgung unbedingt gesichert werden sollte.

Anfragen

� Vizeb�rgermeister Willi P�llauer erkundigt sich, wann endlich der beim Hochwasser herausgerissene Eisbrecher bei der Radwegbr�cke erneuert wird. Vom B�rgermeister konnte berichtet werden, dass die Fa. Haider bereits seit l�ngerem den Auftrag dazu hat und auch immer wieder urgiert wird.

� GR Johannes Mandl weist darauf hin, dass die Zufahrt zur M�llinsel bei der Dampfs�ge sehr oft verparkt wird und daher die Nutzung nicht immer m�glich ist.

� Frau GR Ursula Neuner berichtet von einem Projekt in der Gemeinde Oberaich bei Bruck, eine Gemeinde mit ca. 2800 Einwohner, wo mit einem Aufwand von ca. 2,6 Millionen Euro und betr�chtlichen F�rderungen von Land und Sportverb�nden, ein Sport- und Jugendzentrum errichtet wurde.

� GR Helmut Nebl fragt an, ob eine M�glichkeit besteht, die Schulstra�e �ber die neue Zufahrt zum Rinderstall in Richtung Aignerstra�e f�r eine �Notumfahrung� zu verbinden.

� GR Andreas Stadlauer regt an, die Obstb�ume an der Schulstra�e entlang der Sportanlage zu entfernen, da durch abfallende Bl�tter und Fr�chte die Stra�e verunreinigt wird.

� GR Rudolf Grassegger fragt nach dem Stand in der Angelegenheit der neu zu errichtenden Stra�e, nachdem der Umbau des Schlosses R�thelstein nunmehr bald fertig sein wird. Der B�rgermeister konnte darauf antworten, dass er sich seit geraumer Zeit um eine Einigung mit den f�r die Finanzierung erforderlichen Stellen des Landes Steiermark bem�he, bisher jedoch keine endg�ltige Entscheidung erreicht werden konnte. Die Gemeinde ist jedoch nicht die ausf�hrende Stelle, sondern wurde vereinbart, dass die FA 16D des Landes Steiermark ein entsprechendes Projekt ausarbeitet. Er wird selbstverst�ndlich auch nach der Landtagswahl und den teilweise ge�nderten Zust�ndigkeitsbereichen, weiter um eine L�sung bem�ht sein. Die Gemeinde sollte einen Anteil an den Errichtungskosten �bernehmen und dann die fertige Stra�e in das �ffentliche Stra�ennetz aufnehmen.

Folgende Punkte wurden vom Gemeinderat beraten und beschlossen:

Schulangelegenheiten

F�r den Ankauf neuer Einrichtungsgegenst�nde wurde vom Schulausschuss ein Betrag von � 250.000,-- festgelegt. Damit k�nnen im Zuge der Erneuerung unserer Schulanlage, sofern die vorhandenen Gegenst�nde in den letzten Jahren nicht ohnehin neu gekauft wurden, auch �berwiegend neue Einrichtungsgegenst�nde angekauft werden. F�r das kommende Haushaltsjahr wurde f�r die HS/VS ein Gesamtbetrag von � 422.400,-- vorgesehen; davon muss die Marktgemeinde Admont einen Anteil von � 261.244,50 finanzieren, der Rest wird von den eingeschulten Gemeinden, sowie von den Gastschulgemeinden, aufgebracht. Gemeinsam mit der Summe f�r die Erneuerung von ca. � 3,5 Millionen und den oben erw�hnten Betr�gen k�nnen beinahe alle W�nsche im Interesse unserer Kinder erf�llt werden. Der B�rgermeister musste aber auch dar�ber berichten, dass ab dem Schuljahr 2007 in Rottenmann eine zentrale Polytechnische Schule gef�hrt wird und damit auch die Admonter Sch�ler/Innen pendeln m�ssen.�

Umweltangelegenheiten

Auf Anordnung des Landes Steiermark m�ssen die Gemeinden bis 1. November 2005 eine neue M�llabfuhrordnung, die vermehrt auf das tats�chliche M�llaufkommen der Bewohner R�cksicht nimmt, beschlie�en. Unter der Leitung von Frau GR Ulrike Marte wurde vom zust�ndigen Ausschuss und nach ma�geblicher Vorarbeit des Amtsleiters Dietmar Cupak, eine neue M�llabfuhrordnung erstellt. Die neue M�llabfuhrordnung soll besonders auf jene R�cksicht nehmen, die durch vermehrte M�lltrennung weniger M�ll und damit eine geringere Anzahl von Abfuhren, ben�tigen. Bei einer R�cknahme der j�hrlichen Abfuhren auf 19 Abfuhrtermine kann die M�llgeb�hr durchschnittlich um ca. 15 %,� bei 26 Abfuhren um ca. 8 % gesenkt werden. Bei einer gleich bleibenden Anzahl von j�hrlich 38 Abfuhren wird sich bei einigen Positionen jedoch die M�llgeb�hr um durchschnittlich ca. 8 % erh�hen. Die B�rger haben es also selbst in der Hand, ob sie mit einer gezielten M�lltrennung und weniger Abfuhren auch pers�nlich sparen wollen! Man darf auch nicht vergessen, dass mit der M�llgeb�hr auch die gesamte Entsorgung aus dem Bereich der Sammelstellen, deren Wartung und auch die Entsorgung der �bergro�en Sperrm�llmenge bezahlt werden muss.

Vom Gemeinderat wurde in dieser Sitzung auch die F�rderung von Sonnenkollektoren und Biomasseheizungen auf den neuesten Stand gebracht, Interessenten werden gebeten, sich im Bauamt zu erkundigen.

Sozialangelegenheiten

Vom Gemeinderat wurden auf Vorschlag der Vorsitzenden des Ausschusses, Frau GR Elfriede Aster, die F�rderung unserer Sozialvereine � Hilfswerk und Volkshilfe - mit einer Gesamtsumme in der H�he von � 2.000,-- best�tigt. Auch die bisher durchgef�hrten Weihnachtsaktionen f�r Not leidende Mitb�rger und den Admontern/Innen in den verschiedenen Altersheimen, werden weitergef�hrt. Der Sozialausschuss wird auch die beliebten Veranstaltungen f�r die Senioren weiter anbieten. Die Weihnachtsfeier wird am 21. Dezember 2005, Beginn 13,00 Uhr im Volkshaus stattfinden.

Kultur- und Sportangelegenheiten

Unter der F�hrung von GR Rudolf Raninger hat sich der zust�ndige Ausschuss, mit den Subventionsansuchen unserer Admonter Vereine besch�ftigt. Mit den Schwerpunkten Jugendf�rderung wurden insgesamt � 10.000,-- f�r unsere Vereine bewilligt.

Pr�fungsausschuss

Der Ausschuss hat die Abrechnung f�r das Informationscenter gepr�ft. Die Gesamtkosten f�r die Errichtung betrugen � 506.984,13. Unter Ber�cksichtigung der restlichen Finanzierungs- und F�rderungsbetr�ge ist nach Aufl�sung des Baugirokontos noch ein Betrag von rund � 70.000,-- aufzubringen. Wenn dieser Betrag nicht aus dem ordentlichen Haushalt aufgebracht werden kann ist daf�r ab dem Jahr 2007 ein Darlehen aufzunehmen.

Stauchnergr�nde � Bebauungsplan

Wie schon in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen wurde, konnte nun nach der Vorlage von 3 Angeboten der Auftrag f�r die Erstellung eines Bebauungsplanes an Frau Architekt DI. Martina Kaml vergeben werden.

Marktplatz � Aufhebung der Verordnung

Nach einem b�rokratischen �Irrweg� musste nun unsere Verordnung auf Umwidmung der bestehenden Grundfl�che in eine Verkehrsfl�che wiederum aufgehoben werden. Die erforderliche Umwidmung soll auf Anraten des Landes Steiermark im Zuge der n�chsten Revision des Fl�chenwidmungsplanes erfolgen. Was bedeutet das f�r die Praxis? NICHTS! Der Platz kann, wie es urspr�nglich vorgesehen war, als Park- und auch Marktplatz ben�tzt werden.

Kulturleistungspr�mie 2005

Auf Vorschlag unserer Ortsbauernschaft, vertreten durch Herrn Martin Unterberger, wird die Kulturleistungspr�mie f�r unsere Landwirte in einer Gesamth�he von rund�� 4.000,-- ausgezahlt. Die Berechnung wird von der Bauernkammer im Sinne der geltenden Richtlinien f�r die F�rderung unserer Bergbauern gemacht.

Schibus Admont � Kaiserau

Auch f�r die kommende Saison wird von der Marktgemeinde Admont, mit Beteiligung der Gemeinden Hall und Weng, wiederum ein kostenloser Schibus in die Kaiserau angeboten werden. Nach einem Kostenvergleich zwischen den daf�r geeigneten gro�en Reisebussen wird dieses Mal die Fa. Wagner mit den Fahrten beauftragt. F�r die Gemeinden entstehen dadurch Kosten in der H�he von ca. � 6.000,--/Saison, die man bei der Beurteilung des Einsatzes der �ffentlichen Hand f�r den Schibetrieb in der Kaiserau nicht vergessen sollte.

Nationalpark Tafeln f�r Admont

Ein hei�es Thema war die Aufstellung der Nationalparktafeln im Gemeindegebiet von Admont. Im Sommer wurde vom Bauausschuss, wie in allen anderen Nationalparkgemeinden auch, beschlossen, entsprechende Hinweistafeln aufzustellen. Daraufhin hat der B�rgermeister auch die erforderliche Vereinbarung mit dem Nationalpark unterschrieben. Auch in der Sitzung des Gemeindevorstandes gab es keine gegenteilige Meinung, bis dann in der letzten Gemeinderatssitzung dieser Punkt von der SP� Fraktion beanstandet wurde. Darauf wurde diese Frage vom B�rgermeister zur weiteren Kl�rung zur�ckgestellt. Durch den Auftrag nach der Bauausschusssitzung wurde jedoch vom Nationalpark bereits Material bestellt und sind Arbeiten in Auftrag gegeben worden, die bereits Kosten in der H�he von ca.�� 9.000,-- verursacht haben. In einer �au�erparlamentarischen� Konferenzrunde wurde besprochen, dass wir damit unseren Auftrag nicht mehr zur�ckziehen k�nnen und auch in Admont 3 Hinweistafeln f�r den Nationalpark aufgestellt werden. Nach intensiver Diskussion im Gemeinderat wurde beschlossen, dass die Aufstellung genehmigt wird, wenn die daf�r anfallenden Kosten aus dem Bereich des Tourismusverbandes ersetzt werden. Dies wurde vom B�rgermeister zugesagt und damit konnte diese unerfreuliche Angelegenheit� nunmehr nachtr�glich� �reguliert� �werden.

Benediktinerstift Admont � Wasseranschluss f�r den neuen Stall

Vom Stift Admont wurde das Ansuchen auf Anschluss an die �ffentliche Wasserleitung f�r die neue Stallanlage gestellt, wobei auch um die Verrechnung eines verminderten Wasserzinses ersucht wurde. Der Anschluss ist im Sinne der bestehenden Wasserleitungsordnung der Marktgemeinde m�glich. Auf Vorschlag des B�rgermeisters werden dem Stift jedoch die �blichen Anschlusskosten und auch die normalen Wassergeb�hren verrechnet werden.

Dammsch�ttung in der Dampfs�ge

Der vor kurzem baurechtlich genehmigte Schutzdamm im Bereich der Liegenschaft der Familie Kundela wurde nun auch vom Gemeinderat formal beschlossen. Die Arbeiten werden im Einvernehmen mit dem Wasserbaureferat der Baubezirksleitung durchgef�hrt und sollten zuk�nftig einen wesentlich Schutz vor Hochw�sser bringen. In diesem Zusammenhang wird im Herbst auch das Gerinne von den stiftischen Feldern bis zum� Fischlschweiger Teich ausgebaggert.

F�r den Gemeinderat

B�rgermeister G�nther Posch e.h.