Bericht von der Gemeinderatssitzung am 24. Oktober 2007

 

Mitteilungen des Bürgermeisters

 

·           Termin für die nächste Gemeinderatssitzung: Mittwoch, 12. Dezember 2007 – Budget für das Jahr 2008

·           Am Dienstag, dem 6. November 2007 wird es eine Gesprächsrunde mit dem Gf der Jugend- und Familiegästehäuser, Herrn Wendl, unseren Chefs des Tourismusverbandes – Bgm. Lattacher und Gf Ceplak – und mit mir als Bürgermeister über die weitere bessere Verwendung des ehemaligen Landesschülerheimes als Jugendgästehaus geben. Ein Ergebnis kann man nicht vorweg nehmen, aber es ist ein Zeichen dafür, dass wir gemeinsam an der dringend notwendigen Hebung der Qualität des Bettenangebotes arbeiten wollen.

·           Eine schwierige baurechtliche Situation ist in der Dörflersiedlung entstanden, nachdem ein Handyfunknetzbetreiber die Errichtung eines 30 m hohen Sendemastes im Bereich der Dörfersiedlung/Torfstichareal eingereicht hat. Derzeit verhandeln wir noch über bessere Standorte, die weder die Menschen gefährden noch die Natur übermäßig verschandeln.

·           Von der Fa. Envesta wurden wir aufgefordert, für eventuell entstehende Zahlungsausfälle im Rahmen der Heizkostenverrechnung bei Gemeindewohnungen die bereitzustellende Leistung, Wartung und Instandhaltung sowie die Zählermiete als Ausfallsquote zu bezahlen. Die SG Ennstal als unser Verwalter dieser Wohnungen hat, stellvertretend für die Gemeinde, diese Sonderverrechnung abgelehnt. Es ist weder möglich noch üblich, über die bestehenden vertraglichen Verrechnungssätze hinaus, Sonderbeträge einzuheben.

·           Auf Grund der lebhaften Diskussion über die Verkehrsverhältnisse rund um Admont bei der Bürgerversammlung, habe ich unseren regionalen Abgeordneten, Herrn LAbg. DI Odo Wöhry, wiederum gebeten sich vor allem für die Errichtung des Tunnels im Bereich Gesäuseeingang besonders einzusetzen. Ich habe diesbezüglich aber auch beim neuen Chef der Baubezirksleitung, Herrn HR DI Taschler, vorgesprochen, für den der Tunnel „Gesäuseeingang“ ebenfalls oberste Priorität hat. Die Umfahrung unseres Ortskernes wäre natürlich auch ein wichtiges Anliegen. Wir dürfen jedoch nicht annehmen, dass wir bei den entscheidenden Stellen des Landes und Bundes mit zwei großen Bauvorhaben gleichzeitig durchkommen werden. Der Tunnel im Bereich Gesäuseeingang würde nicht nur eine Engstelle und gefährliche Passage beseitigen, sondern in der Folge auch ein interessanter Aussichtspunkt und ein gefahrloser Einstiegsplatz für die Rafter werden. Im Rahmen des bestehenden Radwegeskonzeptes könnte man dann den Radweg von der Laufferbauerbrücke nördlich der Eisenbahn auf die heutige Gesäusestraße führen und weiter durch das Gesäuse einen Radweg errichten. Daher wäre der Tunnel für die gesamte Region vorerst ein vorrangiges Verkehrsprojekt, hinter das wir uns alle gemeinsam stellen sollten.

·           Am Freitag, dem 9. 11. 2007 um 10,00 Uhr in der Stiftskirche Admont, werden 140 Jahre Dienstposten Gendarmerie/Polizei Admont gefeiert. Es werden dazu die Spitzen der Polizei des Landes, Bezirkes, eine Abordnung der Polizeimusik und die Besatzung des Postens Admont; weiters die politischen Vertreter im Bezirk, die Behörden, das Stift Admont mit dem Abt und die Gemeindevorstände als Vertreter der Gemeinden Admont/Hall/Johnsbach/Weng eingeladen sein. Von den Gemeinden sollen gemeinsam € 1.400,--, im Verhältnis der Bevölkerungszahl, für diese Jubiläumsfeier aufgebracht werden.

·           Vom Vorsitzenden des Ausschusses „Gesunde Gemeinde“, GR Ewald Pacher, wurde ein ausführlicher Bericht über die heuer bereits zum zweiten Male durchgeführten Gesundheitstage gebracht. Gleichzeitig konnte er den Gemeinderat über die weiteren Aktivitäten zur tatsächlichen Einrichtung unseres Jugendzentrums „Gesäuse“ geben. Nachdem die Räumlichkeiten bereits fertig sind, sollten die Arbeiten zur Belebung des Jugendzentrums im November   stattfinden.

·           Gewerbeausschussobmann GR Franz Tschitschko berichtete über die von der Wirtschaftskammer Steiermark vorgenommene Verleihung des „Goldenen Bodens 2007“. Die Marktgemeinde Admont wurde als „Wirtschaftsfreundlichste Gemeinde des Bezirks Liezen“ nominiert.

 

Schulkosten für das Jahr 2008

 

Der im Schulausschuss besprochene Schulkostenuntervoranschlag 2008 wurde vom Gemeinderat genehmigt. Mit diesem Voranschlag werden 2008 für die Volksschule € 187.200,--, für die Hauptschule € 333.100,--  vorgesehen. Das bedeutet, dass insgesamt € 520.300,--  für unsere Schulen aufgewendet werden. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung der Kosten um 28,22 %, die in erster Linie durch die nunmehr 2008 einsetzende Rückzahlung für die Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten zurückzuführen sind. Da noch einige Firmen mit der Vorlage der Schlussrechnungen säumig sind, konnte über den Stand der Abrechnung bei der Sanierung und Erneuerung unserer Schulen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine endgültige Ziffer vorgelegt werden. Es wurde vereinbart, dass nach Vorlage aller Rechnungen, am 22. November 2007, eine weitere Schulausschusssitzung mit dem Thema „Abrechnung aller Baumaßnahmen“ ausgeschrieben wird. Sollte sich dabei herausstellen, dass zur vorgegebenen Endsumme von € 3.500.000,-- noch „Reserven“ vorhanden sind, so werden bestehende Wünsche der Schulleitungen – soweit die Finanzen reichen – erfüllt werden können. An der mit dem Land Steiermark und den eingeschulten Gemeinden festgelegten Endsumme von € 3,5 Millionen Euro wird man aber festhalten müssen.

 

Umbau Kindergarten-Wohnungen-Altenwohnhaus

 

Für den von der SG Ennstal vorbereiteten Umbau unseres Kindergartens, mit der Errichtung zusätzlicher behindertengerechter Wohnungen im Anschluss an das Altenwohnhaus, wurde nun der dafür notwendige Baurechtsvertrag abgeschlossen. Im Sinne dieses Vertrages wird die SG Ennstal im Anschluss an das Altenwohnhaus 4 oder 5 neue behindertengerechte und vor allem barrierefreie Wohnungen errichten. In diesem Zusammenhang wird auch der Kindergarten erneuert und ein neuer Bewegungsraum, der vom Kindergarten ebenerdig erreichbar ist, gebaut werden.

 

  1. Oktober 859 – die älteste urkundliche Nennung von Admont

 

Dieses Datum wird sich im Herbst 2009 zum 1.150igsten Male wiederholen und wir sollten diesen Termin nicht unbeachtet vorbeigehen lassen. Unsere „erste Adresse“ für historische Forschungen, Herr Stiftsarchivar Dr. Tomaschek, sollte ersucht werden, die historische Dimension dieses Termins aufzuarbeiten. Wir könnten dann im Herbst 2009, einerseits über die Gemeindezeitung und andererseits in einem festlichen Informationsabend, dieses Ereignis entsprechend würdigen.

 

Ortsbildschutzverordnung – Fassadenförderaktion

 

Nach dem geltenden Ortsbildschutzgesetz sind wir verpflichtet, die bestehende Ortsbildschutzverordnung neu zu überarbeiten und entsprechend den gesetzlichen Vorgaben in die Praxis umzusetzen. In diesem Zusammenhang sollten wir überlegen, ob wir den Hausbesitzern in der Ortsbildschutzzone nicht im Rahmen einer Förderaktion auch einen finanziellen Anreiz zur Sanierung der Hausfassaden geben sollten. Eine entsprechende Förderrichtlinie könnte mit den Beratungen über die Ortsbildschutzverordnung erarbeitet werden.

 

Sozialangelegenheiten

 

Frau GR Elfriede Aster berichtete vom Sozialausschuss – die jährliche Subvention an unsere wichtigen Sozialvereine – Hilfswerk/Volkshilfe/Hospizteam – sollte mit einem Betrag von jeweils € 1.000,-- ausbezahlt werden. Auch die Weihnachtsaktion für bedürftige MitbürgerInnen sowie die Weihnachtsfeier für unsere Senioren – Mittwoch, 19. Dezember 2007 ab 13,00 Uhr - werden durchgeführt. Für die Senioren werden auch im 1. Halbjahr 2008 wiederum interessante Veranstaltungen angeboten, die gesondert bekannt gegeben werden. Frau GR Aster berichtete auch über die umfangreichen Tätigkeiten im Bereich des Sozialhilfeverbandes, für den die Marktgemeinde im Jahr 2007 € 298.200,-- aufbringen muss.

 

Kultur- und Sportangelegenheiten

 

GR Rudolf Raninger berichtete über die Vereinssubventionen 2007 – vom Ausschuss für Kultur- und Sportangelegenheiten wurden die eingegangenen Subventionsansuchen bewertet und besonders die im Berichtsjahr geleistete Jugendarbeit honoriert. Gott sei Dank konnte allen aktiven Vereinen eine entsprechende Unterstützung für ihre wertvolle Tätigkeit bewilligt werden. Besonders jedoch wurde die außerordentlich erfolgreiche und vor allem zeitintensive Jugendarbeit des Musikvereines und des TuS Admont mit einer Erhöhung der Fördergelder anerkannt. Gerade die Musik leistet in der Ausbildung der musikalisch interessierten Kinder sehr viel Arbeit, die in der Öffentlichkeit kaum gesehen wird. Auch die Betreuer der Schüler- und Jugendmannschaften des TuS stehen wöchentlich mehrere Stunden auf dem Platz und versuchen ihre Schützlinge möglichst gut zu betreuen. An dieser Stelle möchten wir allen unseren ehrenamtlichen Vereinsfunktionären sehr herzlich danken und jenen, die sich besonders um den Nachwuchs bemühen, noch ein zusätzlichen „Pflaster“ mit auf den Weg geben. Gleichzeitig konnte er über das Projekt „Gemeinde aktiv“ berichten, mit dem vom Land Steiermark für interessierte Vereinsfunktionäre ein Ausbildungsprogramm angeboten wird.

 

Sanierung der Aigner- und Kematenstraße

 

Unter der Führung des Bürgermeisters und mit der fachlichen Unterstützung der Straßenbauer der FA 18D des Landes Steiermark, wurde vom Ausschuss eine Kontrollfahrt über die Kematen- und Aignerstraße durchgeführt. Die Fachleute des Landes wurden beigezogen, um mit ihrem fachlichen Rat auch die entsprechende Förderung des Landes im Rahmen des ländlichen Wegebaues erlangen zu können. Auf Grund eines Förderantrages der Gemeinde wird in den nächsten Wochen ein Konzept für die Sanierung, das ist eigentlich ein Neubau, der Straße in die Kematen und auch die dauerhafte weitere Verbesserung der Aignerstraße in Richtung Selzthal erarbeitet werden. Im Budgetkonzept für das Jahr 2008 werden dafür vorsorglich einmal € 100.000,-- vorgesehen.

 

Kulturleistungsprämie 2007

 

Seit 13 Jahren wird von der Marktgemeinde Admont ein Beitrag für die Pflege unserer Kulturlandschaft geleistet. An die bäuerlichen Grundbesitzer wird auch 2007 ein Betrag in der Höhe von € 4.000,-- entsprechend den von der Landwirtschaftskammer vorgegebenen Förderungsrichtlinien, ausgeschüttet.

 

3. International Summer School on Business Mediation

 

Von den Organisatoren, die im Juli 2008 wiederum ihre Kurse in Admont durchführen wollen, wurde das Ansuchen um finanzielle Unterstützung in der Höhe von € 8.000,-, sowie die Nutzung verschiedener Räumlichkeiten in der Schule und im Volkshaus, eingereicht. Das Ansuchen auf € 8.000,-- fand nach ausführlicher Diskussion jedoch keine Zustimmung. Überdies müsste die Marktgemeinde zusätzliches Personal für die technische Betreuung und Reinigung der benützten Räumlichkeiten abstellen. Den Organisatoren wird nun mitgeteilt, dass eine finanzielle Beteiligung der Marktgemeinde leider nicht möglich ist.

 

Gemeindeabwasserplan

 

In einer Vorgabe des Landes Steiermark sollten alle Abwasserpläne in das Geografische Informationssystem (GIS-Steiermark) eingearbeitet werden. Da die Marktgemeinde über einen Zugang im WEB-GIS des Landes hat, können wir dann jederzeit auf ein elektronisches Datenmaterial zurückgreifen. Von den dafür anfallenden Kosten in der Höhe von € 2.350,-- werden 25 % vom Land Steiermark übernommen.

 

Für den Gemeinderat Admont

Bürgermeister Günther Posch