Marktgemeinde Admont - Sitzung vom 07. 05. 2008

Bericht �ber die Gemeinderatssitzung vom 7. Mai 2008

Mitteilungen des B�rgermeisters �

� Zuerkennung von Bedarfszuweisungsmittel � vom Land Steiermark wurden aus dem Verantwortungsbereich von Herrn LH-Stv. Hermann Sch�tzenh�fer � 59.000,--� aus Bedarfszuweisungsmitteln f�r die Marktgemeinde Admont genehmigt. Diese werden f�r Stra�ensanierungen (� 30.000,--), Amtshaus WC-Einbau (� 20.000,--) und Fahrzeugankauf (� 9.000,--) verwendet. So erfreulich dieser Betrag ist, so �rgerlich ist es, wenn man in der Zeitung lesen muss, dass f�r die Stadtgemeinde Trieben, die nach eigener Darstellung �zu viel ausgegeben hat�, vom Land Steiermark gleich einmal 1 Million Euro als �Soforthilfe� ausbezahlt werden. Da m�ssen sich alle, die sich im eigenen Bereich bem�hen eine Gemeinde sorgf�ltig und wirtschaftlich zu f�hren, ihren B�rgern auch Lasten auferlegen m�ssen, �gepflanzt� f�hlen. Ich frage mich schon, wo hier die �oberste Aufsicht� in unserem Lande, der man jeden Rechnungsabschluss und Haushaltsvoranschlag zur Pr�fung vorlegen muss, hingeschaut hat. �Ich glaube, die hervorragenden und erfahrenen Beamten der Pr�fungsabteilungen von Land/BH haben halt nicht so d�rfen wie sie k�nnten!�

� �berpr�fung Rechnungsabschluss 2007 � vom Gemeindepr�fungsreferat der BH Liezen wurde der Rechnungsabschluss 2007 �berpr�ft und konnten keinerlei M�ngel festgestellt werden. Gleichzeitig kann berichtet werden, dass auch der Pr�fungsausschuss in seiner unangesagten Pr�fung keine Beanstandungen festgestellt hat.

� Blumenschmuck � Gutscheinaktion � auf Anregung der G�rtner Ing. Karl Amon und Eduard Pree sowie der Admonter Wirtegemeinschaft, G�nter Planitzer, soll die Gutscheinaktion f�r den Blumenschmuckbewerb abge�ndert werden. Damit die AdmonterInnen den Markt mit noch mehr Blumen schm�cken, wurde vom Gemeindevorstand festgelegt, dass zuk�nftig auch auf besondere Ausstattungen und die Anzahl der Blumenkistchen R�cksicht genommen wird.

� Kuhaufhebestand/Kostenbeitrag � im Einvernehmen mit der Gemeinde Hall wurde zur Unterst�tzung unserer Bauernschaft ein Kuhaufhebestand angeschafft. Dieser soll bei kranken Tieren eingesetzt werden, damit diese entsprechend betreut werden k�nnen. Die Kosten in der H�he von � 2.000,-- werden von der Marktgemeinde Admont (� 750,-), der Gemeinde Hall (� 750,-) und dem Bauernbund Ardning (� 500,-) aufgebracht.

� Baurechtliche und schulbeh�rdliche Pr�fung der Schulsanierung � im Rahmen der Abnahme durch die Baubeh�rde wurde auch die schulbeh�rdliche Pr�fung durch zust�ndige Beamte des Landes und der BH vorgenommen. Erfreulicherweise wurde von den pr�fenden Beamten eine wirklich sehr gut gelungene Ausf�hrung festge-stellt. Bis zur Er�ffnung werden noch die fehlenden Restarbeiten und die Behebung kleinerer M�ngel ausgef�hrt und dann die Endabrechnung erstellt werden. Wir k�nnen aber jetzt schon sagen, dass wir den von den Gemeinden festgelegten Kostenrahmen einhalten werden. Die Erf�llung weiterer W�nsche wird jedoch nur im Rahmen der M�glichkeiten des n�chstj�hrigen Haushaltes �berlegt werden k�nnen.

� Termine:

�� 10. Mai, 19,00 Uhr � Bunter Abend im Volkshaus

�� 24. Mai, ab 10,00 Uhr � Go-Kartrennen im Marktbereich

�� 06. Juni, 10,00 Uhr � Schuler�ffnung mit Tag der offenen T�r

�� 06. Juni, 11,30 Uhr � Er�ffnung der R�thelsteinstra�e

�� 02. Juli, 19,00 Uhr � n�chste Gemeinderatssitzung

Fl�chenwidmungsplan�nderung 3.09 � �Pflegeheim�

Seitens des Landes Steiermark, im Besonderen der Naturschutzabteilung, wurden massive Einwendungen gegen die Umwidmung eines Teiles der �M�hlpoint� f�r die Errichtung des geplanten Pflegeheimes vorgebracht. Es wurde ein Abr�cken von ca. 50 m vom Baumbestand der Kajetanpromenade, oder �berhaupt eine Verlegung des Bauwerkes in Richtung Stiftsmauer, verlangt. Nach intensiven Beratungen der Gemeindevertreter mit den zust�ndigen Beh�rden sowie dem Vertreter des Stiftes gemeinsam mit dem planenden Architekten wurde jedoch beschlossen, die Einwendungen im �ffentlichen Interesse abzuweisen. In der Planung wurde ohnehin ein Abstand von ca. 20 bis zu teilweise 30 m vom Baumbestand ber�cksichtigt. Diese � aus meiner Sicht �berzogenen - Forderungen der Beh�rde, stellen einen Eingriff in die Rechte eines Grundeigent�mers dar, die weder von einem Grundbesitzer noch von der Gemeinde akzeptiert werden k�nnen.

Stra�en- und Bauangelegenheiten

� Stra�ensanierungen 2008 � Auftragsvergaben � im Sinne der Festlegungen des Gemeinderates wurden die f�r heuer vorgesehenen Stra�ensanierungen ausgeschrieben. Als Bestbieter wurde die Fa. Lang Menhofer ermittelt und werden die Arbeiten im Laufe des Fr�hjahrs ausgef�hrt. Es werden die Stra�enbereiche �Alte Aignerstra�e�, Eichelau, Teil der S�gestra�e und die Zufahrten innerhalb des Bauhofes und zu den M�llpl�tzen mit einem Gesamtaufwand von ca. � 180.000,-- asphaltiert. Vom Land Steiermark werden dazu � 30.000,-- aus den Bedarfszuweisungen des LHStv. Sch�tzenh�fer geleistet.

� Sanierung/Neubau Kindergarten � betreutes Wohnen � vom Gemeinderat wurde einstimmig ein sehr weit reichender Beschluss getroffen � Neubau des Kindergartens! Nach Beratungen mit der technischen Abteilung der SG Ennstal wurde festgestellt, dass eine Sanierung des bestehenden Kindergartens eigentlich nicht zielf�hrend ist. Dementsprechend wurde der Beschluss f�r einen Neubau auf einem Grundst�ck im Bereich der Schulanlage festgelegt. Die SG Ennstal wird beauftragt, die Planung, Errichtung und auch Finanzierung dieses Neubaues vorzunehmen. Als Baukostenlimit wurde ein Betrag von � 1,4 Millionen festgesetzt. Mit den Arbeiten soll sp�testens im Fr�hjahr 2009 begonnen werden, damit der Kindergarten zum Jahresende 2009 bezogen werden kann. Durch den Neubau des Kindergartens im Bereich der Schule steht dann das Grundst�ck des derzeitigen Kindergartens zur Verf�gung, um darauf senioren- und behindertengerechte Wohnungen, nach dem Modell des Landes Steiermark f�r �betreutes Wohnen� zu errichten. Damit wird Admont, gemeinsam mit den vorhandenen Wohnungen im sog. Altenwohnhaus, eine moderne Anlage f�r Senioren, die in Admont gut betreut �alt� werden wollen, anbieten k�nnen.

� Erweiterung Stra�enbeleuchtung Friedhofsweg � auf Grund der Genehmigung des Benediktinerstiftes Admont wird im Sommer eine Erweiterung der Stra�enbeleuchtung im Bereich des auf Stiftsgrund verlaufenden Friedhofweges entlang der Stiftsmauer vorgenommen werden. Die Kosten in der H�he von ca. � 13.400,00 werden von der Gemeinde finanziert.

� Einbau einer behindertengerechten Sanit�rgruppe im Rathaus (Erdgeschoss) � im derzeitigen Wirtschafts- und Abstellkammer�l im Erdgeschoss des Rathauses wird eine zeitgem��e WC-Anlage eingebaut werden. Damit wird auch das Rathaus �ber eine behindertengerechte WC-Anlage verf�gen. Die Kosten in der H�he von ca. � 37.700,00 werden von der Marktgemeinde getragen, wobei ein Anteil von � 20.000,-- ebenfalls �ber die Bedarfszuweisungen des Landes finanziert wird.

� Neuherstellung der Wasserversorgungsleitung in der Eichelau � nachdem sich im vorigen Jahr, nach dem �Wasserschock vom Fr�hjahr�, herausgestellt hat, dass im Leitungslauf der Wasserleitung durch die Eichelau massive Rohrbr�che bestehen, muss diese Leitung dringend erneuert werden. Die Arbeiten werden im heurigen Sommer ausgef�hrt werden, wobei die Kosten in der H�he von ca. � 20.000,00 aus dem Haushalt der Gemeinde finanziert werden m�ssen.

� Grundverkauf Fischlschweiger Grund � der Gemeinderat der Marktgemeinde Admont hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, den von der Frau Fischlschweiger erworbenen Grund im Ausma� von 2.200m�, der mittlerweile auch zu Bauland umgewidmet wurde, zum Kauf anzubieten. Neben einem privaten Interessenten f�r einen Anteil von ca. 750 m�, der sein Angebot jedoch dann wieder zur�ckgezogen hat, hat sich leider kein privater Interessent gemeldet. Der SG Rottenmann liegen derzeit� jedoch noch zus�tzliche 5 - 6 Bewerbungen f�r sog. Maisonettenwohnungen vor, unter denen auch Interessenten aus anderen Gemeinden sind. Seitens der SG Rottenmann w�rden umgehend wiederum sog. Maisonettenwohnungen, wie sie bereits �stlich der Schulanlage gebaut wurden, errichtet werden. Da die Marktgemeinde nicht nur an einem raschen Verkauf dieses Grundst�ckes, sondern vor allem an einer Bebauung mit Wohnraum, interessiert ist, wurde vom B�rgermeister der Vorschlag eingebracht, dieses Grundst�ck an die SG Rottenmann zu dem vom Gemeinderat bereits festgelegten Preis von � 43,-- zu verkaufen. Seitens der SP� Gemeinder�te wurde in der Diskussion jedoch die Erh�hung des Kaufpreises auf�� 72,-- vorgeschlagen. Dies w�rde jedoch die von den Mietern zu zahlende Anzahlung in eine f�r unsere Gegend nicht �bliche H�he treiben. Vom B�rgermeister wurde daraufhin vorgeschlagen, diese Frage vorerst heute nicht zu entscheiden. Er wird in den n�chsten Wochen eine Informationsversammlung f�r alle Interessenten ausschreiben, um das tats�chliche Interesse festzustellen. Dann sollte diese Angelegenheit in der n�chsten Gemeinderatssitzung nochmals beraten werden.

Sanierungen von Gemeindemietwohnungen � Darlehensaufnahmen

F�r verschiedene Sanierungsma�nahmen in den Gemeindewohnungen wurde, nach Vorarbeit der Hausverwaltung der SG Ennstal, die Aufnahme notwendiger Sanierungsdarlehen beschlossen.

Vorschreibung des Gastschulbeitrages

Wenn Kinder aus anderen Gemeinden, oder einem fremden Schulsprengel, eine Schule besuchen wollen, die nicht im jeweiligen Pflichtbereich liegt, so m�ssen die Wohnsitzgemeinden an die schulerhaltenden Gemeinden Gastschulbeitr�ge bezahlen. Die Zahlung dieser Gastschulbeitr�ge ist eigentlich mit gesetzlichen Vorgaben geregelt und sind j�hrlich Kosten in der H�he von ca. � 1.200,--/1.500,-- pro Sch�ler zu bezahlen. Vor mehr als 10 Jahren haben sich die B�rgermeister unseres Bezirkes darauf geeinigt, zur Erleichterung des Schulbesuches, einheitliche Schulkostenbeitr�ge (� 400,-- f�r die Hauptschule) zu verrechnen. In den letzten Jahren wurde diese Regelung immer mehr aufgeweicht und haben sich nur mehr ein Teil der Gemeinden daran gehalten. Nachdem wir nunmehr f�r Admonter Kinder, die in Weissenbach/Enns die Schule besuchen, den gesetzlichen Schulkostenbeitrag bezahlen m�ssen, �berdies auch die Gemeinde Hall an uns f�r die Kinder, die unsere Volksschule besuchen, ebenfalls schon den vollen Beitrag leistet, werden wir ab dem kommenden Schuljahr f�r die neu aufgenommenen Sch�lerInnen den gesetzlichen Schulkostenbeitrag verrechnen. Wir haben in unserer Hauptschule im Schuljahr 2007/08 15 Gastsch�ler und stellen diese Einnahmen f�r uns einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung unserer Schulen dar. Als Gemeindef�hrung sind wir verpflichtet, die f�r die Gemeinde m�glichen Einnahmen auch tats�chlich zu erzielen.

F�r den Gemeinderat Admont:

B�rgermeister G�nther Posch