Marktgemeinde Admont - Sitzung vom 08. 07. 2009

Bericht �ber die Gemeinderatssitzung vom Mittwoch, 8. Juli 2009

Mitteilungen des B�rgermeisters �

� Termine:

Mittwoch, 15. Juli 2009, 19.30 � Volkshaus, FWP-�rtliches Entwicklungskonzept

Samstag, 29. August 2009, 14.00 � Radwegbr�cke � feierliche Er�ffnung

Mittwoch, 9. September 2009, 19.00 � n�chste Gemeinderatssitzung

� Kanalisationsbeitrag � Vorstellungsentscheidung: Die Vorstellung von Herrn Jan Paul Buijs gegen die Vorschreibung des Kanalisationsbeitrages wurde vom Amt der Steierm. Landesregierung abgelehnt.

� Asyl � Erstaufnahmestelle: Wie angek�ndigt wurden vom Innenministerium s�mtliche Gemeinden in der Steiermark, so auch Admont, bez�glich eines Platzes f�r die Errichtung einer Erstaufnahmestelle angeschrieben. Da wir aber weder den Platz daf�r haben, noch Admont wirklich das geographische Ziel daf�r ist, S�d�sterreich wird bevorzugt, habe ich dahingehend nichts unternommen.

� Hochwassersch�den: Gott sei Dank sind bei uns bisher gro�e Hochwassersch�den ausgeblieben. Kleinere Rutschungen und Uferausbr�che, die jedoch keinen wesentlichen Schaden angerichtet haben, wurden mittlerweile, soweit es baulich m�glich war, von der Marktgemeinde behoben. Kritischer ist jedoch die Situation entlang des mittleren und unteren Teiles des Lichtmessbaches. Hier gibt es einige Bruchstellen, die in den kommenden Tagen mit dem Vertreter der Wildbachverbauung nochmals besichtigt werden. Leider ist jedoch die Finanzsituation bei der Wildbachverbauung derart angespannt, dass, wie in den Medien schon zu lesen war, f�r derartige Reparaturen kein Geld mehr vorhanden ist. Wir werden uns dennoch um die Sanierung der Schadstellen bem�hen.

� Gel�nder entlang des Lichtmessbaches: Der immer wieder aufgezeigte Wunsch nach einem Gel�nder entlang der mittleren Bachgasse wurde, wieder einmal, an die Wildbachverbauung weitergegeben. Mittlerweile wurde uns auch schon mitgeteilt, dass derzeit f�r die Errichtung eines Gel�nders, keine finanziellen Mittel vorhanden sind. Vom B�rgermeister wurde mit dem Leiter der Wildbachverbauung, HR DI Schmid, jedoch eine Begehung dieses Teilst�ckes vereinbart, bei der, neben den Sch�den, auch �ber die technischen M�glichkeiten zur Anbringung eines Gel�nders gesprochen werden wird. Die daf�r anfallenden Kosten m�sste jedoch dann die Marktgemeinde allein tragen, da, wie schon erw�hnt, derzeit keine Mittel vorhanden sind und seitens des Ministeriums vor allem der Bau des Hochwasserr�ckhaltebeckens in der Kaiserau bevorzugt behandelt wird. Sobald die technischen M�glichkeiten gekl�rt sind, werden wir einen Kostenvoranschlag f�r die Errichtung einer Absicherung einholen.

� Jugendg�stehaus (ehem. Landessch�lerheim): Das Jugendg�stehaus kann in der derzeitigen Ausstattung nicht mehr l�nger am Markt angeboten werden. Da die Nachfrage von Sch�lergruppen, vor allem durch die Aktivit�ten des Nationalparks und im Kulturbereich des Stiftes Admont, sehr gut ist, wird seitens der Jugend- und Familieng�steh�user eine Sanierung und Erneuerung geplant. Ein Sanierungskonzept mit Gesamtkosten in der H�he von ca. � 2.300.000,-- wurde erstellt und den zust�ndigen Stellen des Landes Steiermark vorgelegt. Einen Anteil von einem Drittel der Gesamtkosten w�rden die Jugend- und Familieng�steh�user selbst aufbringen. Ein Drittel davon sollte von der Marktgemeinde aufgebracht werden, was aber leider nicht m�glich ist. In einem Gespr�ch mit LHStv. Sch�tzenh�fer konnte erfreulicherweise daf�r eine Zusage f�r � 500.000,-- erzielt werden. Der Rest, etwas mehr wie ein Drittel, sollte aus Sanierungsmittel des Landes und m�glicherweise aus dem Ressort von Frau LRin Vollath, die eigentlich f�r diesen Bereich zust�ndig ist, aufgebracht werden. Entsprechende Gespr�che, die von unseren regionalen Abgeordneten DI W�hry und Persch eingeleitet wurden, werden in den n�chsten Wochen noch weitergef�hrt werden.

�

� Gesch�ftsf�hrer f�r den Tourismusverband � In der Generalversammlung vom 30. Juni wurde Herr Thomas E. Drechsler als neuer Gesch�ftsf�hrer des Tourismusverbandes vorgestellt. Herr Drechsler hat sich seine Erfahrung mit der F�hrung von Tourismusunternehmungen in West�sterreich bis hin zum Bereich Rohrmoos/Schladming, wo er derzeit noch besch�ftigt ist, erarbeitet. Er ist derzeit schon an einigen Tagen f�r den Verband t�tig und wird er seinen Dienst ab 1. September mit �ganzem Einsatz� f�r unsere Region beginnen.

� R�ckstufung von Admont - Bei der Jahreshauptversammlung wurde darauf verwiesen, dass seitens des Landes Steiermark die Marktgemeinde Admont in der Einstufung der Gemeinden von der bisherigen Klasse �A� in die Klasse �B� zur�ckversetzt werden sollte.� Diese Einstufung wird vom Land Steiermark auf Grund der Bestimmungen des Tourismusgesetzes, entsprechend den N�chtigungen, der Steuerertr�ge udgl., vorgenommen. Diese Einstufung ist auch die Grundlage, nach der die H�he der einzuhebenden Interessentenbeitr�ge festgelegt wird. Diese R�ckstufung w�rde sich f�r die Finanzierung des Tourismusverbandes sehr nachteilig auswirken, wobei der Verlust auch von der �ffentlichen Hand � Marktgemeinde � nicht ausgeglichen werden k�nnte. Die Beitragszahler � Tourismusinteressenten � wurden schriftlich gefragt, ob sie freiwillig einem Verbleib in der Gruppe �A� zustimmen. Wenn wir gemeinsam an eine weitere touristische Entwicklung glauben, dann kann es nur ein JA f�r den Verbleib in der Gruppe �A� geben.

Finanzbericht 2. Quartal 2009

Vom Leiter der Buchhaltung, Herrn Manfred Aster, wurde der aktuelle Finanzbericht vorgetragen, der in einer Vorbesprechung schon mit dem Finanzausschuss durchgearbeitet wurde. Vom Finanzausschuss, unter der Leitung von GR Werner Stelzl, wurde auf die dringliche Notwendigkeit der Sparsamkeit hingewiesen. Der Kernsatz ist, dass wir das bisher beschlossene Programm finanzieren k�nnen, aber weitere Schulden auf Grund der zur�ckgehenden Einnahmen nicht mehr gemacht werden k�nnen. Die Prognosen f�r die wichtigsten Einnahmen der Gemeinde, der Ertragsanteile des Bundes und der Kommunalsteuer, sind leider durchwegs r�ckl�ufig und ist daher die R�ckzahlung neuer Darlehen in den kommenden Jahren nicht gesichert. Auch die im Haushaltsentwurf f�r das 2009 vorerst herausgenommenen Ausgaben in der H�he von ca. � 150.000,--, die bei Mehreinnahmen h�tten finanziert werden k�nnen, sind derzeit nicht verwirklichbar. �Wir haben mit dem Neubau unseres Kindergartens, der neuen Radwegbr�cke und verschiedenen Stra�en-, wie Geb�udesanierungen, im 1. Halbjahr des Jahres 2009 noch stark investiert. Wir d�rfen jedoch keine weitere Verschuldung mehr eingehen, da wir die R�ckzahlung nicht mehr sicherstellen k�nnen!� sagte der B�rgermeister, um damit auch klarzustellen, dass uns die Finanz- und Wirtschaftskrise in der kommenden Zeit noch st�rker treffen wird und daher gr��te Vorsicht notwendig ist.

Musikverein Admont � Hall

Ansuchen um Subvention f�r das Jahr 2009

Im Sinne des vorliegenden Finanzberichtes wird vorerst die Auszahlung von � 5.500,--, das entspricht der fr�her �blichen H�he der Jahressubvention, freigegeben. Im Herbst sollte dann, wie bei den anderen Vereinen auch, die M�glichkeit einer weiteren Unterst�tzung, im Besonderen auf Grund der wirklich hervorragenden Jugendarbeit, �berpr�ft werden.

Stra�en- und Bauangelegenheiten

� Flurbereinigungsverfahren � damit k�nnen die umfangreichen Grundst�ckstrans-aktionen, die von der Agrar Bezirksbeh�rde rund um die Errichtung der neuen R�thelsteinstra�e abgewickelt worden sind, abgeschlossen werden. Mit der im Herbst zu erwartenden Eintragung im Grundbuch k�nnen dann die neuen Besitzverh�ltnisse auch offiziell werden. Mit der Grundbuchseintragung und der Darstellung im Katasterplan werden dann die zuk�nftig geltenden Besitzverh�ltnisse auch in den Fl�chenwidmungsplan eingearbeitet werden.

� Verordnung gem�� 8 Steierm. Landesstra�enverwaltungsgesetz � f�r die rechtm��ige �bernahme der von der Marktgemeinde zu �bernehmenden Stra�en (Schloss R�thelstein, Birkenweg, Oberhofallee und K�lberhalt) muss eine entsprechende Verordnung erlassen werden.

� Auftragsvergaben Stra�enbauprogramm 2009 � wie bereits im Gemeinderat grunds�tzlich beschlossen, wird die Sanierung der gesamten Liftstra�e an die Fa. Lang/Menhofer, zu einem Gesamtpreis in der H�he von rund � 75.000,-- vergeben und sollen die Arbeiten im August ausgef�hrt werden. Weitere Stra�enbauarbeiten m�ssen jedoch vorerst zur�ckgestellt werden. Kleinere Ausbesserungsarbeiten werden derzeit schon und dann vor allem im Zuge der Baustelle in der Liftstra�e, ausgef�hrt werden.

� R 7 Ennstalradweg, Vertrag mit dem Land � vom Land Steiermark wurde uns nun der Finanzierungsvertrag f�r den Neubau unserer Radwegbr�cke vorgelegt. Wie schon von Frau LRin Edlinger-Ploder zugesagt, wird das Land Steiermark 50 % der Baukosten �bernehmen. Ohne diese Leistung des Landes und ohne die noch zus�tzlich genehmigten Bedarfszuweisungen, h�tten wir uns diesen Neubau nicht leisten k�nnen. Herzlichen Dank an das Land Steiermark! Nach den Verz�gerungen durch Lieferschwierigkeiten im Stahlbereich und auch durch die Hochwassersituation, ist nun mit der Fertigstellung der Br�cke in den n�chsten 10 Tagen zu rechnen.

� Sanierungsma�nahmen Rathaus-Buchhaltung � nachdem in den letzten Jahren die B�ros im Rathaus �Zug um Zug� erneuert wurden, wird im Sommer der letzte Teil in dem noch B�rom�bel aus den 70iger Jahren vorhanden sind, neu ausgestattet werden. Mit Gesamtkosten in der H�he von ca. � 15.000,- werden die Einrichtung, der Boden, Teile der Elektroinstallation und die Malerei, durchwegs von Admonter Firmen, auf den heutigen Standard gebracht. Damit sind die Erneuerungen der B�ror�ume, zwischenzeitlich auch mit der Errichtung einer zeitgem��en Toilettenanlage, abgeschlossen.

Gastschulbeitr�ge nach dem Pflichtschulerhaltungsgesetz

Grunds�tzlich werden zwischen den Gemeinden die Kostenbeitr�ge f�r Sch�ler aus dem anderen Schulsprengeln im Sinne des Steierm. Pflichtschulerhaltungsgesetzes verrechnet. Seit einigen Jahren gab es im Bezirk Liezen bereits eine Vereinbarung, dass jeweils ein verminderter Pauschalbetrag vorgeschrieben wird. Diese Regelung wurde zunehmend nicht mehr eingehalten und so wurde im Rahmen einer B�rgermeisterkonferenz der Bezirkshauptmannschaft eine neue Regelung erarbeitet. Seitens der B�rgermeister des Bezirkes Liezen wurde beschlossen, den Gemeinder�ten einen einheitlichen Satz in der H�he von � 400,-- pro Sch�ler und Schuljahr vorzuschlagen. Diese Regelung wurde vom Gemeinderat genehmigt und wird sie, sofern sich alle Gemeinden daran halten, ab dem Schuljahr 2009/2010 angewendet.

Obersteirertakt � Verkehrskonzept Ges�use

Mit dem Obersteirertakt ist der Kostenbeitrag der Gemeinden f�r das sog. �Ruftaxi� gemeint. In einem gemeinsamen Abkommen haben sich die Gemeinden in der Ges�use-Eisenwurzen Region verpflichtet, mit betr�chtlichen Kostenanteilen dieses Ruf Taxi zu subventionieren. Mit dem heutigen Gemeinderatsbeschluss soll die Finanzierung bis zum Auslaufen des Vertrages mit dem Jahresende 2009 gesichert werden. Admont muss dementsprechend einen Kostenbeitrag von � 3.300,-- f�r das heurige Jahr leisten. Mit dem Ende dieses Jahres wird der bestehende Vertrag auslaufen und es ist derzeit nicht absehbar, ob eine �hnliche Konstellation weiter fortgef�hrt werden wird. F�r alle Gemeinden, nicht nur f�r Admont, wird es zunehmend schwieriger, Kostenanteile f�r den �ffentlichen Verkehr aufzubringen.

Mit dem Titel �Verkehrskonzept Ges�use� ist die Diskussion rund um die Einstellung des Personenverkehrs der �BB auf der Ges�usestrecke gemeint. Grunds�tzlich muss gesagt werden, dass die Gemeinden weder mit den �sterr. Bundesbahnen, noch mit den jeweiligen Busbetreibern, ein Vertragsverh�ltnis haben und somit eine tats�chliche Einflussnahme auf die Fahrbahngestaltung nicht m�glich ist. Die rechtliche Grundlage f�r diese Vorgangsweise ist in einem Verkehrsdienstvertrag zwischen dem Land Steiermark und den �BB geregelt. Nachdem jedoch die Vertreter der �BB, die B�rgermeister in unserer Region, �ber die vorgesehene Einstellung des Personenverkehrs und eine weitgehende Verlegung auf ein intensiveres Autobusnetz, informiert haben, wurde eine Diskussion �ber diese Frage begonnen. In einer Regionsversammlung unserer Abgeordneten und B�rgermeister wurde die Forderung nach einer grundlegenden Bedarfserhebung gestellt. Seitens der Abgeordneten unseres Bezirkes wurde daraufhin Frau LRin Edlinger-Ploder, die f�r den �ffentlichen Verkehr im Land Steiermark zust�ndig ist, angesprochen und mit ihr eine gemeinsame Verhandlungsrunde f�r den 29. Juni in Graz vereinbart. Leider wurde diese Verhandlung von einem Pressebericht der �BB, mit dem bereits �ber die Einstellung des Personenverkehrs im Ges�use berichtet wurde, unterlaufen. Daraufhin wollten wir B�rgermeister, ich hatte das �Vergn�gen� den Termin zu koordinieren, gar nicht mehr zu diesem Gespr�ch nach Graz fahren. Auf Wunsch von Frau LRin Edlinger-Ploder sind wir dann trotzdem nach Graz gefahren und mussten bei dieser Verhandlungsrunde folgendes Ergebnis mitnehmen:

�Seitens der �BB wurde ein neues Mobilit�tskonzept f�r Bus & Bahn im Ges�use erarbeitet. Dieses neue Konzept soll, nach Angaben der �BB, durch eine Mischung von Bahn & Busverkehr, eine Verbesserung der Verbindungen der einzelnen Orte untereinander und aus der Region hinaus, bringen. Die jetzigen Bahnverbindungen erhalten einen Ersatz durch moderne, klimatisierte Busse, mit denen auch Fahrr�der bef�rdert werden k�nnen. Durch den Einsatz der billigeren Busse wird die Kilometerleistung von derzeit ca. 200.000 Eisenbahnkilometer, auf ein Gesamtma� von 300.000 Fahrkilometer, erh�ht werden. Die �ffentlichen Verkehrsverbindungen mit dem Ges�use werden durch den Busverkehr verbessert werden. Insgesamt entstehen 22 neue Anschlussm�glichkeiten, die von den Fahrg�sten in Anspruch genommen werden k�nnen. Die Autobusse, die direkt in den einzelnen Ortschaften ihre Haltestellen haben, k�nnen von den Fahrg�sten leichter erreicht werden. Diese werden besonders nach Liezen, zu einem sogenannten �Vollknoten�, wo weitere Umsteigm�glichkeiten f�r Bus- und Bahnlinien bestehen, gef�hrt werden. Die Ges�usebahn wird jedoch weiterhin an Wochenenden und Feiertagen auf der Verbindung von Wien nach Schladming durch das Ges�use fahren und somit die wichtige Verbindung mit Wien aufrecht halten. Auch Nostalgie- wie Sonderfahrten sind weiterhin m�glich und geplant!�

Soweit ein Auszug aus der Darstellung der �BB, die bei der Gespr�chsrunde vorgelegt wurde. Dieses Gesamtpaket � Mehrleistungen bei den Fahrkilometer und Erweiterung der Verbindungen � wird vom Land Steiermark mit den� �BB vertraglich bis 2025 abgesichert. Damit sollte auch ein sp�teres reduzieren der Busangebote verhindert werden. Durch Vermittlung unserer Abgeordneten wurde im Auftrag von Frau LRin Edlinger-Ploder jedoch auch noch eine abschlie�ende Fahrplankonferenz mit den Vertretern der Region und allen Dienststellen des Bahn- und Busverkehrs, angeordnet. Diese Konferenz wird am 9. Juli in Hieflau stattfinden und sollten dabei noch wichtige Verbesserungen f�r den Verkehr innerhalb unserer Region, sowie auch den Verbindungen nach au�en, erreicht werden k�nnen. Am 7. Juli 2009 wurde im Steierm�rkischen Landtag auch ein Antrag auf die Erstellung einer Machbarkeitsstudie f�r den Bestand der Zugsverbindungen angenommen. Dar�ber gibt es zurzeit jedoch noch keine Details und wie und wann diese Studie erarbeitet werden soll, ist noch unbekannt.�

Neubau Kindergarten

� Finanzierungsvereinbarung � als Grundlage f�r die Finanzierung unseres Kindergartenneubaues muss mit der SG Ennstal eine Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen werden. Diese h�lt fest, dass die Marktgemeinde Admont auf die Dauer von 25 Jahren einen j�hrlichen R�ckzahlungsbeitrag leisten muss. Mit Abzahlung der Gesamtschuld in der H�he der vorgesehenen Baukosten von derzeit �� 1.400.000,--, wird das Geb�ude automatisch in das Eigentum der Marktgemeinde Admont �bergehen. Die monatliche Belastung wird, unter Ber�cksichtigung des derzeitigen Zinssatzes, rund � 5.900,-- betragen.

� Raiffeisenbank Admont � B�rgschaftsvertrag � nach einer von der SG Ennstal vorgenommen Ausschreibung der Finanzierungsleistung wurde von dieser die Raiffeisenbank als Bestbieter f�r die Finanzierung des Kindergartens ausgew�hlt. Die Raiffeisenbank Admont verlangt jedoch auch zur weiteren Besicherung einen B�rgschaftsvertrag mit der Marktgemeinde Admont, der, nachdem das Geb�ude ohnehin f�r die Marktgemeinde errichtet wird, auch beschlossen wurde.

F�r den Gemeinderat Admont:

B�rgermeister G�nther Posch