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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 3. März 2010
Es hat schon Tradition, dass in der letzten Sitzung vor einer Gemeinderatswahl nur mehr wirklich wichtige Punkte in die Tagesordnung aufgenommen werden und darüber hinaus in dieser Sitzung langjährige Gemeinderäte für ihren Einsatz namens des Landes Steiermark und der Marktgemeinde Admont geehrt werden.
Fragestunde – Mitteilungen gemäß § 54 Abs. 4 Steierm. Gemeindeordnung
Ø
„Sonnenpark
Kaiserau“ – unter diesem Titel hat die Firma Envesta das Vorhaben einer Errichtung einer Photovoltaik
Anlage im Bereich der Kaiserau eingereicht. Für die
Marktgemeinde Admont ist vorerst die Umwidmung dieser Fläche im Rahmen der
Revision des Flächenwidmungsplanes zu behandeln. Derzeit wird geklärt, ob für
diese Maßnahme eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Sollte das
nicht notwendig sein, so sind trotzdem eine Reihe von Verfahren über die
Verträglichkeit aus der Sicht des Natur- und Umweltschutzes abzuführen. Die
notwendigen Schritte werden von unserer Raumplanerin, Frau
Ø JUGH Schloss Röthelstein – derzeit gibt es Gespräche mit der Führung unserer JUGH über die Errichtung eines zusätzlichen Bettentraktes an das bestehende Nebengebäude im Bereich des Schlosses. Damit soll auf die steigende Nachfrage und auch auf den weiteren Ausfall des Jugendgästehauses im ehemaligen Landesschülerheim reagiert werden. Eine derartige Baumaßnahme im Freiland muss aber auch im Flächenwidmungsplan entsprechend berücksichtigt werden.
Ø Flächenwidmungsplan – Fertigstellung – eigentlich hätte die Neuauflage unseres Flächenwidmungsplanes bereits abgeschlossen werden können. Wir warten jedoch auf die Aufnahme der umfangreichen Grundstückstransaktionen, die wir im Rahmen der Errichtung der neuen Straße zum Schloss Röthelstein mit dem Stift getätigt haben, in den Grundstückskataster. Gemeinsam mit den beiden vorherigen Punkten soll der Flächenwidmungsplan im Laufe des heurigen Jahres fertig gestellt und damit die Revision abgeschlossen werden können.
Ø Neuer Kindergarten – mittlerweile kann ich berichten, dass der neue Kindergarten bereits von unseren Kindergartenkindern bezogen wurde. Es wird natürlich noch einige Zeit dauern, bis alles auf dem richtigen Platz ist und der Betrieb wieder in gewohnten Bahnen verläuft. Die Außenanlagen werden ohnehin erst im Frühjahr fertig gestellt werden können. Mit der Fertigstellung der Außenanlagen im Kindergartenbereich wird auch die Verkehrsregelung für die Zufahrt zum neuen Parkplatz des Kindergartens sowie die Ausfahrt über die evang. Kirchenstraße neu geregelt werden. Eine feierliche Eröffnung mit allen beteiligten Firmen, der SG Ennstal, den Gemeindevertretern und vor allem den Kindern und Eltern ist für Freitag, 7. Mai 2010, 10.00 Uhr vorgesehen.
Ø Ruftaxi Kaiserau-Shuttle – auf Initiative des Gf des Tourismusverbandes, Herrn Thomas E. Drechsler, konnte als Ersatz für das teure Modell des regionalen Ruftaxis eine entsprechende Linie von Admont/Hall/Weng auf die Kaiserau, mit Anschluss an das Schloss Röthelstein, eingerichtet werden. Die Gemeinden werden sich mit einem Kostenanteil von € 1.100,--/Jahr beteiligen. Darüber hinaus werden auch die betroffenen Betriebe, wie die Kaiserau Schilifte, die Sportalm/Fam. Ehmann, die Oberst Klinke Hütte und das JUFA Schloss Röthelstein Beiträge einbringen. Die genauen Details können auf der Homepage des Tourismusverbandes entnommen werden, der auch die Organisation der Fahrten erledigt.
Ø Theatervorführung für unsere Kinder – organisiert vom Elternverein unserer Volksschule wird es am 10. April im Volkshaus in Admont eine Theatervorführung des Theaters „Next Liberty“ aus Graz geben. Gespielt wird das Stück „Hexe Hillary geht in die Oper“ und es werden hiezu die Volksschulen aus der gesamten Gesäuseregion eingeladen werden. Diese Vorführung wird vom hwst. Herrn Abt des Stiftes Admont, der Raiffeisenbank und der Steiermärkischen Sparkasse sowie mit einem Betrag von € 1.000,-- auch von den Gemeinden aus dem Budget unseres Jugendzentrums gesponsert.
Ø Asphaltbelag für die Straße nach Selzthal - von Herrn KR Erwin Haider wird uns in diesen Tagen ein Angebot über die Asphaltierung des Straßenstückes von Aigen nach Selzthal vorgelegt. Herr Haider, ein erfahrener Fachmann auf seinem Gebiet, meint, dass durch den derzeitigen Unterbau mit dem Fräsgut, das im Vorjahr aufgebracht wurde, nun auch eine Asphaltierung möglich und sinnvoll wäre. Seitens der Firma Haider wird uns ein Angebot für die Errichtung und auch Finanzierung dieses Asphaltbelages vorgelegt werden. Das ist eine Chance, um endgültig eine Sanierung dieses Straßenstückes zu erreichen. Dann wäre für den lokalen Durchzugsverkehr, aber vor allem auch für unsere Radfahrer, eine gute Verbindung zwischen Admont und Selzthal gewährleistet. Diese Arbeiten könnten im Frühjahr, sobald es eben die Witterung und die Bodenverhältnisse ermöglichen, ausgeführt werden. Der neue Gemeindrat wird sich umgehend mit der neuen Sachlage befassen!
Ø Termine – die Termine für die nächsten Sitzungen des Gemeindevorstandes und Gemeinderates werden erst nach der Gemeinderatswahl festgelegt werden.
Finanz-Ist-Analyse; Prüfbericht
Auszugsweise wurde ja schon über das Ergebnis der intensiven Gebarungsprüfung durch die Prüfabteilung des Landes Steiermark und der Bezirkshauptmannschaft berichtet. Anlässlich der Gemeinderatssitzung wurde der nunmehr schriftlich vorliegende Bericht von Herrn Manfred Aster dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Aus den ausführlichen Berechnungen und den dazugehörigen Statistiken ist ein genauer Überblick über den finanziellen Stand der Marktgemeinde ersichtlich. In kurzen Worten kann gesagt werden, dass die Marktgemeinde erfreulicherweise nicht überschuldet ist. Auch der Gebührenhaushalt ist ausgeglichen und sind Erhöhungen in nächster Zeit nicht notwendig. Verständlicherweise gibt es keine weiteren Rücklagen, da gelegentliche Erträge bei den diversen Betriebskostenstellen in die jährlichen Erhaltungskosten mit eingeflossen sind. Auf Grund des enormen Rückganges der Einnahmen aus den Ertragsanteilen und der unverhältnismäßig hohen Steigerung des Beitrages für den Sozialhilfeverband, ist der bisher vorhandene finanzielle Spielraum jedoch ausgeschöpft. Sofern sich die Einnahmen aus den Ertragsanteilen nicht wieder erholen, was jedoch derzeit nicht abgesehen werden kann und im Gegenzug die Ausgaben für den Sozialhilfeverband nicht wirksam gesenkt werden, muss für 2010 und 2011 mit einem ausgesprochenen Sparbudget gearbeitet werden. Ein Überblick über die tatsächliche Entwicklung wird erst im Mai/Juni möglich sein und wird man dann entsprechend reagieren müssen.
Rechnungsabschluss 2009
Beinahe im „Schatten“ des Prüfberichtes wurde der Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 vorgelegt. Leider konnte die angepeilte „schwarze Null“ nicht erreicht werden und müssen wir das Jahr 2009 mit einem Abgang in der Höhe von € 31.989,80 abschließen. Durch die genaue Prüfung und auch durch den Umstand, dass wir durch die oben angemerkte Entwicklung mit den Ertragsanteilen und dem Aufwand für den Sozialhilfeverband schuldlos in diese Situation gekommen sind, haben wir die Hoffnung den Abgang vom Land Steiermark – einmalig! – ersetzt zu bekommen. Ohne diese Einnahmenausfälle und auch die erhöhten Sozialausgaben, hätten wir das Jahr 2009, wie alle unsere Haushaltsjahre in den letzten 20 Jahren, positiv abschließen können. Wie schon beim Prüfbericht vermerkt, werden wir zukünftig jedoch wieder zumindest einen ausgeglichenen Haushalt zustande bringen müssen! Auf Antrag des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, Herrn GR Johann Vessely, wurde der Rechnungsabschluss vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Ehrung der Gemeindemandatare
Nach entsprechenden Richtlinien des Landes Steiermark werden am Ende einer Gemeinderatsperiode langjährige Gemeindefunktionäre vom Herrn Bezirkshauptmann für ihre Verdienste geehrt:
Gemeinderat Erwin Zinnebner 24 Jahre Gemeinderat Franz Tschitschko 20 Jahre Vizebürgermeister Willi Pöllauer 10 Jahre Gemeinderat Rudolf Raninger 10 Jahre Gemeinderat Rudolf Graßegger 10 Jahre
Darüber hinaus hat die Marktgemeinde Admont seit vielen Jahrzehnten ebenfalls ein entsprechendes Modell, nach dem für lange Dienstzeiten eine Anerkennung ausgesprochen wird.
Bürgermeister Günther Posch 25 Jahre Gemeinderätin Ulrike Marte 15 Jahre
Für den Gemeinderat Admont: Bürgermeister Günther Posch
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