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Bericht von der Gemeinderatssitzung am 8. September 2010
Berichte des Bürgermeisters ...
Ø Nachdem wir seit einiger Zeit erfreulicherweise eine große Anzahl von jungen Wohnungsinteressenten haben, sollten wir an die Errichtung eines eigenen „Jugendwohnhauses“ denken. Im Areal des alten „Kührbauhofes“ könnten wir ein entsprechend günstiges Objekt errichten, das für junge Familien als Startwohnungen eingerichtet werden könnte. Die Gemeinde muss dafür den Grund zur Verfügung stellen und eine Wohnbaugenossenschaft kann darauf, mit Wohnbaumittel des Landes Steiermark, ein Wohnhaus errichten.
Ø Erfreulicherweise gibt es mehrere interessante Tourismusprojekte, die für unseren Ort eine starke Belebung bringen könnten. Die Fa. Feuchter beabsichtigt in der Dampfsäge ein 60-Betten Hotel zu errichten. Seitens der Jugend- und Familiengästehäuser wird beim Nebengebäude des Schlosses Röthelstein ein Zubau mit weiteren Betten und Seminarräumen geplant und auch ausgeführt werden. Wie in der Tagesordnung dann noch gesondert zu behandeln sein wird, wurde von der Mandlbauer Investoren Gruppe, in enger Kooperation mit dem Benediktinerstift Admont, eine Hotelplanung mit 140 Betten im Bereich des „Mühlpoint“ Grundstückes vorgelegt.
Ø Auf Anfrage an die Aufsichtsbehörde am Beispiel der Förderungen für die Hotelanlage und der Budgeterstellung 2011 wurde vom Vertreter der Bezirkshauptmannschaft Folgendes mitgeteilt:
„Zur Finanzsituation der Marktgemeinde Admont wird festgehalten, dass im Rechnungsjahr 2009 der Haushaltsausgleich nicht erzielt werden konnte. Auch das Budget für das Jahr 2010 konnte trotz wirtschaftlicher und sparsamer Haushaltsplanung nicht ausgeglichen erstellt und beschlossen werden. Die Gemeinde (Bürgermeister) ist daher verpflichtet, alle Abgaben in voller Höhe vorzuschreiben und einzuheben. Der Gemeinderat hat die gesetzlichen Grundlagen (Verordnungen) beschlossen und der Bürgermeister hat diese ausnahmslos zu vollziehen. Darüber hinaus formuliert das Finanzausgleichsgesetz 2008 auch die Verpflichtung, dass die Gemeinden nur dann Anspruch auf das Bedarfszuweisungsmittel des Landes haben, wenn die gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung und Gemeindehaushaltsordnung auch eingehalten werden. Die Rechnungsabschlüsse der Gemeinden werden daher in Hinkunft von der Aufsichtsbehörde strengstens auf ihre Richtigkeit geprüft werden.“
Der Bürgermeister hat daher besonders darauf verwiesen, dass wir mit aller Kraft wieder zu einem zumindest ausgeglichenen Haushalt kommen müssen, damit der eigene Entscheidungsspielraum der Marktgemeinde wieder gegeben ist. Er ersuchte daher den Gemeinderat besonders beim Tagesordnungspunkt – Einsparungsmöglichkeiten HV 2011 – entsprechend entschlossen zu handeln, damit wir 2011, aber vor allem im Jahr 2012, wieder ausgeglichen abschließen können.
Aus der Tagesordnung ... Hotelprojekt „Mühlpoint“
Wie schon unter den Mitteilungen erwähnt, wurde uns von der Investorengruppe Mandlbauer, in enger Kooperation mit dem Benediktinerstift Admont, ein Hotelprojekt mit 140 Betten vorgelegt. Das Projekt soll auf dem „Mühlpoint“ Grundstück, südlich der Eichelau, auf dem ursprünglich das Pflegeheim errichtet hätte werden sollen, gebaut werden. Das Projekt wurde dem Gemeinderat in dieser Sitzung und der Öffentlichkeit anlässlich einer Pressekonferenz vorgestellt. Wie es bei einem derartigen großen Vorhaben üblich ist, müssen dazu auch seitens der Gemeinde Leistungen erbracht werden. Da ist vor allem an die Gegenverrechnung verschiedener Gebühren (Bauabgabe, Kanalanschlussgebühr und Kommunalsteuer) gedacht, die in das Projekt mit eingebracht werden müssten. Auch die seitens der Kulturabteilung des Benediktinerstiftes geleistete Werbung, die wiederum dem gesamten Ort zu Gute kommt, sollte mit bewertet und gegen verrechnet werden. In Anbetracht der Investitionssumme von 9 Millionen Euro und den folgenden Arbeitsplätzen und auch den Gästen, die wiederum im Ort einkaufen gehen, werden wir die angestrebten Regelungen treffen müssen. Vorerst ist jedoch mit der entsprechenden Ausweisung im Flächenwidmungsplan noch eine große „Hürde“ zu nehmen. Bereits bei der Umwidmung für das Pflegeheim haben sich verschiedene Dienststellen des Landes Steiermark vehement gegen die Umwidmung ausgesprochen. Nur mit sehr großem Einsatz seitens der Gemeinde konnte damals die Zustimmung erreicht werden. Wir werden uns selbstverständlich auch in diesem Fall mit ganzer Kraft für die Verwirklichung dieses für Admont wichtigen Projektes einsetzen. Der Gemeinderat hat sich einstimmig für die Zusammenarbeit mit der Mandlbauer Investorengruppe ausgesprochen und sollen die angesprochenen Regelungen vor Baubeginn in einem gesonderten Vertrag festgelegt werden. Fairerweise muss man aber auch der Fam. Feuchter für das geplante 60 Betten Hotel in der Dampfsäge die gleichen Bedingungen einräumen.
Fa. ENVESTA; Projekt „Sonnenpark-Kaiserau“
Seitens der Vertreter der Fa. Envesta wurde, wie schon bei der Bürgerversammlung, das Projekt für die Errichtung einer Photovoltaikanlage im Bereich der Kaiserau vorgelegt. Mit diesem Projekt ist die Erzeugung von Strom auf ökologischem Weg, mit Sonnenenergie, geplant. Es wäre dies für unsere Region ein interessantes Projekt, mit dem auf dem Gebiet der Energieerzeugung durchaus auch Werbung gemacht werden könnte. Auch hier liegt es an der Ausweisung der Flächen im Flächenwidmungsplan und wird die letzte Entscheidung wiederum beim Land Steiermark getroffen werden. Seitens des Gemeinderates wurde eine einstimmige Zustimmung zu diesem Projekt beschlossen. Als nächsten Schritt wird auch die Region, vertreten durch den Tourismusverband, mit eingebunden und um eine Stellungnahme ersucht werden.
Finanzangelegenheiten
Ø Einsparungsmöglichkeiten für das Budget 2011 – in einer gemeinsamen Sitzung des Gemeindevorstandes und des Finanzausschusses wurden für den Haushaltsvoranschlag 2011 weitere Einsparungsmöglichkeiten besprochen. Leider werden wir mit den heuer im Sommer bereits vorgenommenen Sparmaßnahmen, wie zB. auch die teilweise Abschaltung der Straßenlaternen, noch nicht das Auslangen finden. Damit wir einen möglichen Abgang auch im kommenden Jahr wieder vom Land Steiermark ersetzt bekommen, müssen wir unsere „Hausaufgaben“ ernsthaft erledigen. Im kommenden Jahr werden wir zB. eine Erhöhung der Hundeabgabe, eine Reduzierung der Langlaufloipen, die Schließung des teuren öffentlichen WC‘s, eine Reduzierung des Beitrages an den Tourismusverband, eine Angleichung der Öffnungszeiten im Hallenbad an Sonn- und Feiertagen, die Verrechnung eines Kostenanteiles bei der Krankenbettzustellung für Hilfswerk und Volkshilfe sowie eine Einstellung der Zuschüsse zum Blumenschmuck vornehmen müssen. Erst mit dem Rechnungsabschluss 2010 werden wir einen ersten Überblick über die Situation bekommen, um dann vielleicht noch entsprechende Veränderungen vornehmen können.
Ø Schloss Röthelstein; beabsichtigte Baumaßnahmen – Fördervereinbarung – für die weitere Erhöhung der Bettenanzahl beim Schloss Röthelstein und verschiedene Erneuerungs- und Sanierungsarbeiten werden vom Land Steiermark € 150.000,-- aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen des LHStv. Schützenhöfer zur Verfügung gestellt. Da die Freigabe der Bedarfszuweisungen jedoch über die Gemeinde erfolgen muss, wird zwischen JFGH und der Gemeinde ein entsprechendes Übereinkommen abgeschlossen, mit dem die vom Land überwiesenen Mittel an die JFGH weiter gegeben werden.
Ø Bericht über die Erneuerung der Mödringerbrücke – die vom Hochwasser aus den Sölktälern auf Grund des angeschwemmten Schadholzes total beschädigte Mödringerbrücke wird von Pionieren des Bundesheeres nunmehr wiederum neu errichtet werden. Die Planung, Baukontrolle und Abrechnung wird seitens der Baubezirkleitung durchgeführt werden. Nach langwieriger und komplizierter Klärung mit den Vertretern von Bund und Land konnte nunmehr eine Kostenübernahme aus den Katastrophenschutzmitteln erreicht werden. Damit werden den Gemeinden Ardning (3/5) und Admont (2/5) hoffentlich keine wesentlichen Kosten entstehen. Lediglich den „Treibstoff“ für die Pioniere, die in Kürze mit der Arbeit beginnen werden, müssen wir finanzieren.
Regionalentwicklung „Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit im Bezirk Liezen“ – Einbindung des „Jugendzentrums Gesäuse“ in den Verein AVALON
GR Ewald Pacher konnte berichten, dass nach intensiven Vorgesprächen zwischen dem Jugendausschuss und den Vertretern des Vereines AVALON unser Jugendzentrum im Rahmen eines Bezirksprojektes neu organisiert wurde. Wir haben unser vorhandenes Jugendzentrum dem Verein AVALON zu weiteren Führung übergeben. Dieser wird mit einem größeren Personalstand die Jugendarbeit über das Zentrum hinaus, in den Schulen und öffentlichen Bereichen, durchführen. Grundsätzlich wird unser Jugendzentrum eine gemeinsame Einrichtung der Gemeinden Admont, Hall, Johnsbach und Weng bleiben. Mit dem Verein AVALON werden jedoch weitere finanzielle Mittel aus dem Bereich des Landes Steiermark erreicht werden.
Mit der Neuorganisation des Jugendzentrums muss nun auch die Lernbetreuung auf eine neue Basis gestellt werden. Wir haben beim Land Steiermark um die Genehmigung eigener Nachmittagsstunden zur Betreuung der Hausaufgaben durch ausgebildete Lehrkräfte angesucht. Wir hoffen, dass wir diese Stunden genehmigt bekommen und dann eine wesentlich bessere Betreuung der Kinder, vor allem bei der Erstellung der Hausaufgaben, anbieten können. Dadurch müsste es aber auch zu einer Senkung der Kosten kommen. Details werden erst nach Schulbeginn und einer Abfrage unter den Eltern bekannt gegeben werden können.
Filmaufführungen an Schulen – Vergütung nach § 56c UrhG
Auf Initiative des Gemeindebundes wird ein Vertrag über die Entschädigung für die vorhandenen Filmrechte abgeschlossen. Ähnlich wie beim AKM wird damit die Wiedergabe von diversen Filmen im schulischen Bereich geregelt und eine entsprechende Zahlung dafür geleistet.
Sanierung einer Gemeindemietwohnung; Darlehensaufnahme
Für die Sanierung einer Gemeindemietwohnung wird von der Marktgemeinde Admont als Hausbesitzerin ein Darlehen in der Höhe von € 4.198,-- bei der Steiermärkischen Sparkasse aufgenommen. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt durch die Mieterin mit der monatlichen Mietenvorschreibung über unsere Hausverwaltung.
Für den Gemeinderat Bürgermeister Günther Posch
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