Marktgemeinde Admont - Sitzung vom 11. 05. 2011

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 11. Mai 2011

Mitteilungen des B�rgermeisters �

� Auf Anregung von Frau Barbara Helm soll auch im heurigen Jahr wieder eine �Blumenfahrt� ausgeschrieben werden. Die Fahrt wird am 23. August 2011 zu sehenswerten Zielen in der s�dlichen Steiermark f�hren. Neben Besichtigung sch�ner Blumenanlagen, wird sicherlich auch eine Buschenschank angefahren werden. Das tats�chliche Ziel wird erst im Juni, nach dem Verlauf der Blumenschmuckbewertung des Landes Steiermark, festgelegt werden. Wie im Vorjahr wird auch ein Kostenbeitrag � vermutlich ca. � 20,00/Person - f�r die Fahrtkosten eingehoben werden.

� Auf Anregung von GK Erwin Zinnebner wurden im Fr�hjahr die von der Gemeinde im Ortsbereich aufgestellten Ruheb�nke gereinigt und �berarbeitet. Im gesamten Gemeindegebiet sind ca. 75 St�ck B�nke verteilt. Wer noch desolate B�nke �findet�, wird gebeten, uns dies zu melden (Bauamt - Tel. 2106-14).

� Nach dem in der Folge des Baues der neuen Stra�e zum Schloss R�thelstein notwendig gewordenen Abtausch von Stra�en- und Wegfl�chen mit dem Benediktinerstift Admont, ist nun auch die grundb�cherliche �bertragung abgeschlossen. Als wichtigste Stra�enf�hrungen sind die Zufahrt zum Jugend- und Familieng�stehaus sowie auch die Oberhofallee bis zum �ffentlichen Gut in der Kematen, eine �ffentliche Gemeindestra�e geworden. Auf Grund der schwierigen finanziellen Situation werden umfangreiche Sanierungsarbeiten derzeit aber nicht vorgenommen werden k�nnen.

� Mit Geltung ab 1. Mai 2011 werden zuk�nftig gewerberechtliche und baurechtliche Verfahren von der Bezirkshauptmannschaft gemeinsam durchgef�hrt werden. Diese Ma�nahme soll eine Vereinfachung des Verfahrens und auch eine einheitliche Rechtsauslegung der diversen Gesetze gew�hrleisten.

� Die Familie Enver und Sigrid Hasani (Tochter von Frau Barthofer) beabsichtigt am Standort des Elternhauses (seinerzeit eine Geburtenstation) eine Pflegestation von 4 bis 5 Pflegebetten zu schaffen. Diese Einrichtung w�re eine gute Bereicherung des vorhandenden Angebotes an Heimpl�tzen im Pflegeheim, den Pflegeeinrichtungen durch Hilfswerk und Volkshilfe und auch unserem Projekt mit betreubarem Wohnen.

� Die feierliche Segnung der neuen M�dringerbr�cke findet am Sonntag, 29. Mai 2011 mit Beginn um 9,30 Uhr statt.

� Kindergartenjahr 2011/2012: Nach dem Wegfall des Gratiskindergartens werden f�r das kommende Kindergartenjahr seitens des Landes Steiermark neue Bestimmungen in Kraft treten. Leider sind seitens des Landes noch nicht alle Richtlinien ver�ffentlicht, sodass vor allem die Eltern �ber die tats�chliche finanzielle Belastung noch nicht informiert werden k�nnen. Derzeit wurde jedoch vom zust�ndigen Ausschuss folgendes festgelegt:

� Auf Grund der vorhandenen R�umlichkeiten und auch des Personals k�nnen alle f�r das Kindergartenjahr 2011/2012 gemeldeten 60 Kinder aufgenommen werden.

� Entsprechend den Richtlinien des Landes k�nnen wir 1 Halbtagsgruppe, 1 alterserweiterte Gruppe mit Kindern unter 3 Jahren und 1 Gruppe mit der Teilung in die Ganztagesbetreuung anbieten.

� Leider k�nnen den Eltern die aktuellen Informationen �ber die Berechnung der Einkommensverh�ltnisse zur Bestimmung des Kindergartenbeitrages noch nicht erteilt werden. Sobald auch diese Unterlagen vorliegen, werden die Eltern jedoch umgehend verst�ndigt und sie um eine endg�ltige Erkl�rung gebeten.

� Unabh�ngig von der endg�ltigen Kinderanzahl muss jedoch f�r das kommende Kindergartenjahr eine Karenzvertretung f�r Frau Pamela Vielhaber aufgenommen werden. Gesucht wird eine ausgebildete Kindergartenp�dagogin, die jedoch als Betreuerin arbeiten muss. Die entsprechenden Informationen sollen �ber den Kindergarten und die Bundesbildungsanstalt f�r Kindergartenp�dagogik an interessierte Sch�lerinnen herangetragen werden.

� Eine endg�ltige Entscheidung �ber die Gruppeneinteilung soll in der Juni Sitzung des Gemeinderates erfolgen.

1. Nachtragsvoranschlag 2011

Zur Absicherung der Finanzierung des in der vorherigen Gemeinderatssitzung beschlossenen Ankaufes eines Kommunalfahrzeuges und den erforderlichen Nebenger�ten wurde von der Buchhaltung ein Nachtragsvoranschlag ausgearbeitet. Mit diesem Nachtragsvoranschlag wurde nochmals festgelegt, dass 2/3 des Kaufpreises (ca. � 100.000,-) aus Mittel der Gemeinde und 1/3 (ca. � 60.000,-) durch Darlehensaufnahme finanziert werden. Sollten vom Land Steiermark f�r diese Ma�nahme Bedarfszuweisungsmittel bewilligt werden, so wird sich m�glicherweise die Darlehenssumme entsprechend verringern. Es kann jedoch auch sein, dass die Aufsichtsbeh�rde die vorgesehene Darlehensaufnahme nicht zur G�nze oder auch nur teilweise bewilligt, dann wird der Ankauf der Schneefr�se zur�ckgestellt werden m�ssen.

Darlehensaufnahmen

� Im Sinne des Nachtragsvoranschlages wurden f�r das notwendige Darlehen f�r das Kommunalfahrzeug bei den ortsans�ssigen Banken Angebote eingeholt. Nach einem Vergleich beider Angebote wurde die Darlehensaufnahme bei der Raiffeisenbank Admont beschlossen.

� F�r die Finanzierung des Fernw�rmeanschlusses im Wohnhaus Oberhofsiedlung 333 wurden ebenfalls Angebote eingeholt. Der Vergleich ergab, dass das Angebot der Steierm�rkischen Sparkasse g�nstiger ist und wurde eine dementsprechende Darlehensaufnahme beschlossen.

Baukostenzuschuss Rotes Kreuz-Bezirksstelle Liezen

F�r die Errichtung der Bezirkseinsatzstelle des Roten Kreuzes in Liezen m�ssen alle Gemeinden im Bezirk Liezen insgesamt einen Betrag von ca. � 1,400.000,-- aufbringen. Nachdem die Marktgemeinde Admont von der Rettungsabteilung der Feuerwehr versorgt wird, m�ssen wir lediglich den Kostenanteil von 15 % f�r die not�rztliche Versorgung zahlen. Dieser Anteil betr�gt f�r die Marktgemeinde Admont ca. � 7.700,-- und wird er aufgeteilt auf einen Zeitraum von 5 Jahren an die bauausf�hrende Siedlungsgenossenschaft Ennstal zur�ck bezahlt werden k�nnen.

Benediktinerstift Admont

� Als Anerkennung der gro�artigen Werbung, die mit der Museumslandschaft und nat�rlich auch mit der weltbekannten Stiftsbibliothek f�r Admont und die Region gemacht wird, wird eine gesonderte Wirtschaftsf�rderung zuerkannt. Mit dieser Regelung, die direkt mit der Verwirklichung des Hotelprojektes in Verbindung steht, werden auf die Dauer von 10 Jahren ca. � 15.000,--/Jahr als Anerkennung f�r die besondere Initiative bezahlt. Gerade mit dem nun immer realistischer werdenden Hotelprojekt, sollte f�r Admont eine wesentliche wirtschaftliche Belebung m�glich werden.

� Zur Sicherung der Hotelzufahrt wird von den Anrainern am Eichenweg ein Teil der privaten Zufahrtsstra�e an die Gemeinde abgetreten. Als Entsch�digung f�r den in der Vergangenheit get�tigten Ausbau und die Asphaltierung werden �� 5.000,-- geleistet. Damit ist auch ein weiterer Schritt zur Verwirklichung des Hotelprojektes gelungen.

LED Stra�enbeleuchtung

Nachdem bis zum Jahr 2015 die Umstellung der Stra�enbeleuchtung auf moderne LED-Lampen zwingend vorgeschrieben ist, m�ssen wir uns mit diesem Problem befassen. Derzeit kommen immer wieder Angebote f�r die Umr�stung ins Haus und ist ein �berblick ohne ein grunds�tzliches Konzept nicht m�glich. Vom Institut f�r nachhaltige Energie- und Umweltentwicklung wird uns nun zum Preis von � 4.100,-- (ohne MWSt.) die Erstellung eines technischen und kaufm�nnischen Konzeptes f�r die Umr�stung angeboten. Teil dieses Konzeptes ist auch die Erstellung einer Kostenanalyse, mit der die zuk�nftigen Ersparnisse ausgerechnet werden k�nnen. Nachdem die f�r das Konzept notwendigen Kosten zur G�nze vom Land Steiermark gef�rdert werden, sollten wir uns diese Grundlage f�r die weitere Ausschreibung und Entscheidung erarbeiten lassen.

Pachtvertrag f�r einen Kleintransporter

Die Fa. �Regenbogen�, eine Firma, die �ber Werbeeinschaltungen Nutzfahrzeuge finanziert, hat uns folgendes Angebot vorgelegt: Sie �bernimmt die Finanzierung des Fahrzeuges und wird daf�r erm�chtigt, f�r das Fahrzeug entsprechende Werbepartner zu suchen. Ab 12 Werbeeinschaltungen wird ein Kastenwagen der Marke FIAT angeboten. Bei einer gr��eren Anzahl an Einschaltungen kann dann auch eine leistungsf�higere Fahrzeugvariante gew�hlt werden. F�r die Marktgemeinde w�rden dabei keinerlei Gestehungskosten anfallen. Lediglich die Kosten f�r die Versicherung und die Betriebsmittel m�ssten bezahlt werden. Der Gemeinderat hat sich nach ausf�hrlicher �berlegung vorerst jedoch so entschieden, dass wir eine kosteng�nstige Variante suchen, bei der die einheimischen Betriebe keine Werbeeinschaltungen schalten m�ssten. Es soll der Ankauf eines kosteng�nstigen gebrauchten Fahrzeuges, oder auch eine Leasingvariante, gepr�ft werden.

Grundkaufansuchen

Herr Reinhard Weissensteiner ersucht die Marktgemeinde Admont, ihm im Zuge der Errichtung des Jungfamilienwohnhauses am Gel�nde des ehemaligen K�hrbauhofes eine an seinem Grundst�ck angrenzende Fl�che zu verkaufen. Die Marktgemeinde wird diesem Ansuchen nachkommen und daf�r einen Preis von � 30,--/m�, zuz�glich der Vermessungskosten, verlangen.

Jugendausschuss Gesunde Gemeinde

� Von den Jugendlichen im Jugendzentrum wurde eine Umfrage zur Nutzung des Skaterplatzes gemacht. Dementsprechend soll der Skaterplatz erhalten bleiben, jedoch das hohe und auch gef�hrlichere Ger�t sollte entfernt werden.� Zus�tzlich sollten Mistk�bel aufgestellt werden. Der Skaterplatz soll in Zukunft, in Zusammenarbeit mit dem Jugendzentrum und dem Jugendausschuss des Gemeinderates, vermehrt f�r Veranstaltungen gen�tzt werden. Aus Gr�nden der allgemeinen Sicherheit soll ein Radfahrverbot auf dem Skater- und auch dem angrenzenden Fu�ballplatz erlassen werden. Eine Verbotstafel wird von den Jugendlichen selbst gestaltet werden.

� Am 6. Juni 2011, Beginn um 19.00 Uhr, soll im Volkshaus von Herrn Insp. Wesner, Kriminalpolizei Liezen, ein Vortrag �ber Jugendkriminalit�t, Jugendstrafrecht und Cyber-Mobbing gehalten werden. Die Kosten werden vom Innenministerium �bernommen!

� Auf Grund der immer wieder auftretenden Vandalenakte im Schulbereich und dabei besonders beim Zugang zum Jugendzentrum, soll dieser Bereich mit einer Videoanlage �berwacht werden.

Nebengeb�hrenordnung

Im nicht �ffentlichen Teil der Tagesordnung wurde eine Neufassung der bestehenden Nebengeb�hrenordnung beraten und beschlossen. Ohne dabei die Gemeindeordnung zu verletzen, kann zu diesem Punkt Folgendes berichtet werden:

In der Marktgemeinde Admont besteht seit dem Jahr 1974 eine Nebengeb�hrenordnung, mit der zus�tzliche freie Tage, Sonderzahlungen u. �. geregelt wurde. Im Zuge der allgemeinen Einsparungen wurde auch die Neufassung dieser Nebengeb�hrenordnung �berlegt. Wie uns vom Land und auch vom Gemeindebund mitgeteilt wurde, k�nnen wir bisher geltendes Recht einseitig nicht ver�ndern. Wir wurden jedoch aufgefordert, die bestehende Regelung zu �berarbeiten und entsprechend anzupassen. Die Nebengeb�hrenordnung wurde nunmehr im Einvernehmen mit der Personalvertretung neu formuliert. Es konnten Vereinfachungen bei nicht mehr zeitgem��en Regelungen erreicht werden. Auch eine �bereinstimmung mit ohnehin gesetzlich geregelten Punkten wurde vorgenommen. Mit dieser neuen Vorlage der Nebengeb�hrenordnung soll jedoch beschlossen werden, dass ab 1. Juni 2011 neu eintretende Dienstnehmer das zus�tzliche 15. Monatsgehalt � f�r die bisherige Belegschaft ist das geltendes Recht � nicht mehr bekommen werden. Die anderen Regelungen der neu gefassten Nebengeb�hrenordnung, wie zB. Dienstzeiten, Sicherheitskleidung udgl. sollen jedoch auch auf die neuen Dienstnehmer �bergehen. Damit wurde eine zeitgem��e Regelung, die auch dem geltenden Recht entspricht, getroffen.

F�r den Gemeinderat Admont

B�rgermeister G�nther Posch