Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12. Oktober 2011

Berichte des Bürgermeisters

Strukturreform - der Bürgermeister berichtet, dass es zur Vorbereitung der vom Land Steiermark mit den Gemeinden in Angriff genommenen Strukturreform am 25. Oktober eine Gesprächsrunde der Bürgermeister und Amtsleiter der Gemeinden Admont/Hall/Weng, mit weiterer Einladung der Kollegen von Ardning und Johnsbach, geben wird. Zu diesem Gespräch werden Fachleute des Gemeindebundes, des Büros Peyker (KEK Erstellung) und des RML beigezogen werden. Seitens der Bürgermeister von Admont/Hall/Weng wurde das Interesse an einer engen Kooperation, aber nicht an einer Zusammenlegung der Gemeinden, geäußert. Nachdem die Gemeinden bis 31. Jänner 2012 dem Land einen Vorschlag machen müssen (sollten), wird dieses Thema in den November/Dezember Gemeinderatssitzungen besprochen werden.

Hallenbad – „Man darf den Tag nicht vor dem Abend loben!“ Auf unsere Situation umgelegt heißt das, wir dürfen uns im Oktober noch nicht über ein möglicherweise gutes finanzielles Jahresergebnis freuen. Warum? Die Erneuerung unseres Hallenbades wird nun doch kostspieliger, als wir anfangs geglaubt haben. Ursprünglich war geplant, die Erneuerung der Wasseraufbereitungsanlage vorzunehmen und die noch „funktionstüchtige“ Chlorgasanlage sowie die schwer zugänglichen Rohrleitungen rund um das Becken im alten Zustand zu belassen. Leider hat es sich im Zuge der Arbeiten herausgestellt, dass die Chlorgasanlage nicht mehr den geltenden behördlichen Vorgaben entspricht und für einen ordnungsgemäßen Betrieb erneuert werden muss. Im Interesse der Sicherheit des Personals und der Badegäste wurde daher die Erneuerung der Chlorgasanlage – ca. € 10.000,00 - kurzfristig in Auftrag gegeben. Mit dem ersten Füllen des Beckens musste man jedoch feststellen, dass die umfangreichen und nicht frei zugänglichen Rohrleitungen rund um das Becken an vielen Stellen undicht sind und an einen ordnungsgemäßen Betrieb nicht zu denken ist. Bei einem „Hallenbadgipfel“ mussten wir akzeptieren, dass wir gar keine andere Wahl haben, als auch die Erneuerung der Rohrleitungen in Auftrag zu geben. Damit sind wiederum Mehrkosten in der Höhe von ca. € 60.000,00 verbunden. Zur Ehre der Techniker der Fa. Reinalter muss man sagen, dass sie von Anfang an gewarnt und auch die umfangreiche Erneuerung der Rohrleitungen vorgeschlagen haben. „Wir“ – in erster Linie ich selbst – wollten jedoch sparen und nur das notwendigste ausführen lassen. So, jetzt müssen wir uns erst recht mit der Finanzierung der Mehrkosten beschäftigen. Einen Teil hoffe ich wiederum von „Graz“, aus den Mittel der Bedarfszuweisungen von LHStv. Hermann Schützenhöfer, zu bekommen. Da ist es vielleicht auch ganz gut, wenn man in wichtigen Fragen, wie zB. jetzt bei den geplanten Strukturreformen, nicht unbedingt gegen seinen „Chef“ opponiert, sondern in einem guten und freundschaftlichen Kontakt zusammen arbeitet. Vielleicht ist es auch möglich, im Zuge der Endabrechnung von den eingeschulten Gemeinden, einen weiteren Beitrag zum Lehrschwimmbecken zu erreichen. Die weiteren Mehrkosten müssen wir im Jahr 2011 und vor allem wohl auch noch im Jahr 2012 durch Einsparungen einbringen. 

Termine:

Gemeinderatssitzung – Mittwoch, 9. November 2011, 19.00 Uhr

Bürgerversammlung – Mittwoch, 16. November 2011, 19.00 Uhr, Volkshaus

Neuauflage des Flächenwidmungsplanes und

örtlichen Entwicklungskonzeptes

In die Tagesordnung dieser Gemeinderatssitzung wurde ausschließlich die Neuauflage des Flächenwidmungsplanes, mit dem örtlichen Entwicklungskonzept sowie dem Ortsbildschutzkonzept und der Photovoltaikanlage in der Kaiserau aufgenommen. Mit Beschluss des Gemeinderates vom 25. März 2009 wurde die Neuauflage des Flächenwidmungsplanes für Admont festgelegt. Mit den erforderlichen Arbeiten wurde Frau Arch. DI Kaml aus Rottenmann beauftragt, die auch dem Gemeinderat berichtete. Mittlerweile liegt nach mehreren öffentlichen wie internen Gesprächsrunden das Ergebnis vor. Mit dem nunmehrigen Beschluss des Gemeinderates wird der Entwurf des Flächenwidmungsplanes vom 14. Oktober bis 13. Dezember 2011 öffentlich aufgelegt. Nach Ende der Auflagefrist und Behandlung möglicher Einwendungen hat eine endgültige Beschlussfassung durch den Gemeinderat im Februar/März 2012 zu erfolgen. Danach wird der gesamte Flächenwidmungsplan dem Land Steiermark zur Prüfung und endgültigen Genehmigung vorgelegt. Mit der Genehmigung, die möglicherweise im Herbst 2012 vorliegen könnte, sollte dann dieser neue Flächenwidmungsplan für die nächsten 10 Jahre Gültigkeit haben. Selbstverständlich können innerhalb dieser 10 Jahre Änderungen vorgenommen werden. Diese müssen dann einzeln dem Land Steiermark zur Genehmigung vorgelegt werden. In den neuen Flächenwidmungsplan wurden alle Wünsche der Liegenschaftsbesitzer – soweit dies gesetzlich möglich war – aufgenommen. Nachdem in Admont noch immer ausreichend Bauland vorhanden ist, waren die Anträge auf neue Umwidmung in Bauland eher gering gehalten. Mit der Neuauflage des Flächenwidmungsplanes ist aber nicht nur die Zuordnung der Grundstücke in Bauland, Freiland usw. geregelt, es ist damit auch ein örtliches Entwicklungskonzept (ÖEK) verbunden. In diesem ÖEK werden die wesentlichen Entwicklungsziele eines Ortes für die Dauer der nächsten 10 – 15 Jahre festgeschrieben. Eine wesentliche Veränderung wird der Antrag der ENVESTA auf Umwidmung einer entsprechenden Fläche in der Kaiserau für die Errichtung einer Photovolktaikanlage mit sich bringen. Nach mehreren Gesprächsrunden mit den zuständigen Beamten des Landes Steiermark, z. B. auch der Umweltanwältin, den Projektbetreibern und den Gemeindevertretern wurde eine Variante vorgelegt, die auch verwirklicht werden kann. Beim Bau der Anlage muss die Envesta zum Ausgleich des Erscheinungsbildes in der Kaiserau umfangreiche Verbesserungen der Situation rund um das Schloss, der Sportalm und des Parkplatzes der Schilifte vornehmen.

Ein weiterer wesentlicher Punkt des neuen Flächenwidmungsplanes ist die Erneuerung des seit 1982 geltenden Ortsbildschutzkonzeptes, in dem die baulichen Vorgaben für Bauten und Sanierungen im betroffenen Gebiet geregelt werden. Die Marktgemeinde Admont hat seit 1982 im zentralen Bereich entlang der Hauptstraße und den unmittelbar angrenzenden Straßen ein vom Land Steiermark verordnetes Ortsbildschutzkonzept, das bei baulichen Veränderungen auch eingehalten werden muss. Der Sinn dieses Ortsbildschutzkonzeptes ist, dass, neben dem weiter gehenden Denkmalschutz, auch die durchaus wertvolle Bausubstanz im Ortszentrum entsprechend erhalten wird. Der Ortsbildschutz wurde im neuen Flächenwidmungsplan in eine Kernzone entlang der Hauptstraße und eine Randzone in der unmittelbaren Umgebung eingeteilt. Es gibt nur wenige Gemeinden in der Steiermark, deren Bausubstanz für so wertvoll gehalten wurde, dass eine entsprechende Schutzzone eingerichtet worden ist. Nachdem es leider seitens des Landes für entsprechende bauliche Maßnahmen keine Förderungen mehr gibt, wird es  immer schwieriger, die Vorgaben des Ortbildschutzkonzeptes durchzusetzen. Wir sollten daher bis zur endgültigen Beschlussfassung mit dem Flächenwidmungsplan vor allem mit den gewerblichen Liegenschaftbesitzern über die weitere Erhaltung der Ortsbildschutzzone reden. Ortsbildschutz ohne wirkliche Akzeptanz der wesentlichen Gebäudeeigentümer wird auf Dauer auch keinen Sinn machen. Wir sollten diese Ortsbildschutzzone aber auch als Auszeichnung und nicht nur als Behinderung ansehen.

Zur fachlichen Beratung wurden Herr HR DI Karl Glawischnig und als Ersatz Frau Arch. DI Martina Kaml bestellt. Die Liegenschaftsbesitzer werden freundlichst eingeladen, die regelmäßigen Bausprechtage zu besuchen, um sich im Detail zu informieren. Der genaue Plan liegt im Bauamt der Marktgemeinde auf und kann natürlich jederzeit Einsicht genommen werden.

Außerdem wird über den gesamten Flächenwidmungsplan anlässlich einer Bürgerversammlung am 16. November, 19.00 Uhr, Volkshaus, berichtet werden!

Mit freundlichen Grüßen

Bürgermeister Günther Posch