Marktgemeinde Admont

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Amtsstunden

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Gesetz:  

 

 

Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist das wichtigste völkerrechtliche Dokument für den Schutz von Flüchtlingen. Sie legt klar fest, wer als Flüchtling anerkannt wird und welche Rechte und Pflichten damit verbunden sind. Rund 150 Staaten haben die GFK ratifiziert, darunter auch Österreich. Mit der Ratifizierung hat sich Österreich rechtlich dazu verpflichtet Flüchtlinge zu schützen.

Laut Genfer Flüchtlingskonvention darf kein Flüchtling, soweit er keine Gefahr für den Zufluchtsstaat darstellt, des Landes verwiesen werden. Als Flüchtling gilt eine Person, die „ aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtung  nicht in Anspruch nehmen will“.

 

Rechtsquellen des österreichischen Asylrechts: internationale Rechtsgrundlagen

·         Die Genfer Flüchtlingskonvention vom 28.7.1951

·         Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) vom 4.11.1950 samt Zusatzprotokollen

·         Die EU-Richtlinien über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Flüchtlingen

Rechtsquellen des Österreichischen Asylrechts: Nationale Rechtsgrundlagen

·         Das österreichische Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz

·         Das österreichische Asylgesetz

·         Für die Bleiberechtsdebatte ist darüber hinaus eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 29. Sept, 2007 v on Bedeutung welche die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK dem Recht auf Achtung des Privat-und Familienlebens, zusammenfasst und dadurch Kriterien für ein humanitäres Bleiberecht anbietet.

 

http://www.bmi.gv.at/cms/bmi-asylwesen

http://www.menschen-leben.at/asyl/asyl-in-österreich

http://www.help.gv.at/asyl

AKTUELLES

 

Bgm. Hermann Watzl

Die nächsten Sprechstunden:

Mi. 22.11. 13 – 14 Uhr

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