Marktgemeinde Admont - Gemeinderatssitzung vom 06.09.2018

Marktgemeinde Admont

Hauptstraße 36

8911 Admont, Austria

T +43 (0)3613/27200

F +43 (0)3613/27200 - 205

gde@admont.gv.at

Amtsstunden

MO - FR: 8:00 – 12:00 Uhr

Bericht über die gemeinderatssitzung

In der Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Admont am 6. September 2018 wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt und wird auszugsweise über die wichtigsten Punkte wie folgt berichtet:

Finanzangelegenheiten

Die für die Finanzierung des Straßenbauprogrammes 2018, die Dachsanierung beim Volkshaus, die Sanierung und Erneuerung der Wasserleitung Johnsbach sowie die Sanierung der Wohnung Weng 83 notwendigen Darlehensaufnahmen wurden beschlossen.

Für die Dachsanierung Volkshaus Admont erfolgten (ohne Angebotsteilnahme einheimischer Firmen) ebenso die Auftragsvergaben wie für die noch bei der Kinderkrippe ausständigen Maßnahmen der Innen- und Außengestaltung.

Für die Fortführung des Kindergartenbusses werden auch im kommenden Kindergartenjahr seitens der Marktgemeinde wieder beträchtliche finanzielle Mittel bereitgestellt. Die Mehrkosten des Taxiunternehmens sollen zu je 50 % über die Eltern- und Gemeindebeiträge abgedeckt werden.

Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabe - Verordnungsänderung

Mit 1.7.2018 trat die vom Stmk. Landtag beschlossene Änderung des Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetzes in Kraft, welche als „Kannbestimmung“ die Erhöhung der Höchstsätze der Ferienwohnungsabgabe durch eine Gemeindeverordnung vorsieht. Um bei Beantragung diesbezüglicher Bedarfszuweisungsmittel eine Kürzung/Absage mangels Ausnutzung der möglichen Höchstsätze zu vermeiden, wurde beschlossen, die Verordnung mit Rechtskraft 1. Jänner 2019 an folgende neuen Höchstsätze anzupassen:

Nutzfläche der Wohneinheit	Betrag ab 01.01.2019	Bisheriger Betrag
bei einer Nutzfläche bis zu 30 m²	€ 200,00	€ 150,00
bei einer Nutzfläche von mehr als 30 m² bis 70 m²	€ 270,00	€ 200,00
bei einer Nutzfläche von mehr als 70 m² bis 100 m²	€ 340,00	€ 250,00
bei einer Nutzfläche von mehr als 100 m²	€ 400,00	€ 300,00

Projekt „talnahe Wanderwege“

Folgende Wanderwege werden in die zukünftig erscheinende Wanderkarte übernommen:

OT Admont:

1. Ennsweg West - Richtung Mödringerbrücke

2. Ennsweg Ost (beidseitig) - Lauferbauerbrücke

3. kleine Hoffeldwegrunde (Ausgang GH Herrak)

4. große Hoffeldwegrunde

OT Hall:

1. Kreisverkehr Hall - Salzlehrpfad

2. Höhenweg

3. Wasserfallrundwanderweg

OT Johnsbach:

1. Bibelweg (ohne Kirche) (Ausgang GH Donner)

2. Sonnseitenweg (GH Donner - GH Köbl)

3. Schattseitenweg

OT Weng:

1. Wenger Dorfrunde

2. Wenger Ennsrunde

3. Brunngrabenweg

Ein Wegekoordinator als Ansprechpartner für die Bevölkerung sowie Organisationen bzw. Kontaktperson zu den Bauhöfen wird noch festgelegt.

Straßenangelegenheiten

Die alte Bundesstraße Krumau (Grdstk. 671/8, KG Krumau) von der Liegenschaft Jauk Franz bis Strohmaier Herbert war trotz der bereits länger zurückliegenden Verlegung der B 146 Gesäuse Straße noch im Eigentum des Landes Steiermark. Nunmehr wurden vom Land Steiermark eine unentgeltliche Abtretung inkl. Katasterrichtigstellung an das öffentliche Gut mit darauffolgender grundbücherlicher Durchführung veranlasst. Eine Übernahme ins öffentliche Gut der derzeit im Bau befindlichen Ausfahrt im Bereich Strohmaier Herbert wird nach der, entsprechend der Gemeindevorgaben, erfolgten Fertigstellung erfolgen.

Das in der Grieshofgasse geltende „Fahrverbot ausgenommen Radfahrer und Anrainerverkehr“ wird beibehalten.

Kabelfernsehen Weng und Johnsbach;

Übergabe an den Verein Kabel TV Admont

In Absprache mit dem Verein Kabel-TV Admont werden mit 1. Jänner 2019 auch die Kabelanschlüsse der Ortsteile Weng und Johnsbach durch den Kabelverein übernommen. Ab diesem Zeitpunkt ist daher der Kabelverein für die gesamten Kabelanlagen in der Gemeinde zuständig und auch für Störungen zu kontaktieren. Die Einhebung der Mitgliedsbeiträge in der Höhe von € 60,--/Teilnehmer erfolgt ab 2019 allerdings durch die Marktgemeinde Admont im Rahmen der Vorschreibung für die Hausbesitzerabgaben. Weitere Informationen gibt es in der Weihnachtsausgabe der Bürgermeister-Zeitung.

Primärversorgungszentrum; Fördervertrag Benediktinerstift - Marktgemeinde

Das baurechtliche Bewilligungsverfahren für das Primärversorgungszentrum auf der Liegenschaft der Firma ENVESTA ist positiv abgeschlossen. Da öffentliche Fördergelder beansprucht werden, erfolgt derzeit die Ausschreibung der Baumaßnahmen. Die Bauarbeiten werden von Oktober 2018 bis ca. August 2019 durchgeführt. Weiters werden Gespräche mit interessierten Ärztinnen und Ärzten sowie der Steierm. Gebietskrankenkasse geführt. Es ist zu hoffen, dass in einem Jahr dann die Gesundheitsversorgung in Admont wieder vollständig gewährleistet ist.

Da es im öffentlichen Interesse der Marktgemeinde Admont liegt, eine Infrastruktur für die Unterbringung eines Gesundheitszentrums, in welchem die üblichen medizinischen Leistungen für die örtliche Bevölkerung erbracht werden, zu vertretbaren Kosten im Sinne der Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung zu schaffen, werden für den Um- und Ausbau der Räumlichkeiten für das „Gesundheitszentrum Admont“ samt Nebenanlagen (Parkplatz, Verbindungsgebäude etc.) sowie deren Zur-Verfügung-Stellung Förderungen gewährt, die in Form einer Fördervereinbarung fixiert wurden.

Für den Gemeinderat Admont:

Bürgermeister Hermann Watzl