Marktgemeinde Admont - Gemeinderatssitzung vom 23.05.2019

Marktgemeinde Admont

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Bericht über die gemeinderatssitzung

In der Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Admont am 27. Juni 2019 wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt und wird auszugsweise über die wichtigsten Punkte wie folgt berichtet:

Finanz-, Gewerbe- und Sozialangelegenheiten

Für die (Rest-)finanzierung des Straßenbeleuchtungsprojektes 2019 (€ 117.000,00), des Straßenbauprogramms 2019 (€ 200.000,00), der Volkshaussanierungsmaßnahmen 2019 (€ 120.000,00) und der Sofortmaßnahmen im Bereich der Wildbachverbauung (€ 17.673,50) wurde jeweils die Aufnahme von Darlehen beschlossen.

Bauangelegenheiten

Für den Bereich des Kindergartens bzw. Schulzentrums ist die Errichtung einer Photovoltaikanlage geplant bzw. hat der Gemeinderat bereits die Auftragsvergabe beschlossen. Bei Umsetzung des Projektes bis 31. März 2020 wird dieses auch von Seiten der Kommunalkredit mit einer vorläufig berechneten Summe von € 3.780,00 gefördert.

Kindergarten- Kinderkrippenangelegenheiten

Aufgrund der Notwendigkeit des Führens einer 3. Kinderkrippengruppe ab Jänner 2020 müssen die ehemaligen Krippenräumlichkeiten im Kindergarten wieder aktiviert werden. Für die Neuanschaffungen von Mobiliar und Spielmaterial wurde beim Land Steiermark ein Förderantrag eingereicht.

Zusätzlich wurde beschlossen mit dem Erscheinen der nächsten Gemeindezeitung mit Arbeitsbeginn 1. Dezember 2019 folgende zwei Stellen auszuschreiben:

1 Nachmittagskindergartenpädagoge/in (67,5 %) bzw. 1 Kinderbetreuer/in (68,75 %)

Für die Weiterführung des Kindergartenbusses wurde bereits von einigen Eltern wieder Interesse bekundet. Sollte die Organisation hinsichtlich zeitlicher Einteilung und Fahrplan wieder von einem Elternteil durchgeführt werden, wird die Gemeinde diese Einrichtung auch weiterhin finanziell mit max. € 22.000,00 unterstützen.

Vertragsabschluss mit Energie AG - Sammlung von Siedlungsabfällen

Mit der im Ausschreibungsverfahren des AWVs Liezen als Billigstbieter hervorgegangenen Energie AG wurde ein Vertrag über die Sammlung von Siedlungsabfällen bzw. dem Transport zur Abfallbehandlungsanlage abgeschlossen. Dieser läuft bis 30.06.2025 kann aber optional für weitere 3 Jahre verlängert werden.

Versicherungsgesamtpaket - öffentliche Ausschreibung

Über einen externen Rechtsanwalt erfolgt während der Sommermonate die Ausschreibung des Gesamtversicherungspaketes der Gemeinde, um künftig, nach Ablauf der noch über unterschiedliche Agenturen abgeschlossenen Verträge, alle über einen Betreuer laufen lassen zu können.

Wildbach- und Lawinenverbauung - Gefahrenzonenplan

Der Gefahrenzonenplanentwurf der WLV wurde vom 9. Mai bis 7. Juni 2019 am Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegt und bei einer Infoveranstaltung am 3. Juni präsentiert. Aufgrund der Ausdehnung der Gefahrenzonen in einzelnen Teilbereichen der Gemeinde wurden zahlreiche Einwände eingebracht, welche im Rahmen einer weiteren örtlichen Besichtigung behandelt worden sind. Einzelnen Einwendungen konnte vor Ort stattgegeben werden, großteils wurde jedoch an der ursprünglichen Ausweisung festgehalten. Für einen Teilbereich wird es jedoch nochmals eine Neubeurteilung geben, wobei die betroffenen Anrainer eine neuerliche Verständigung erhalten. Bezüglich der ministeriellen Genehmigung kann die Gemeinde keinen Einfluss nehmen und ist auch kein Beschluss des Gemeinderates notwendig.

Windpark Hubereck

Seitens der Energie AG und des Benediktinerstiftes Admont wurden Stellungnahmen zur geplanten Nichtausweisung des Huberecks als Vorrangzone für Windenergie beim Land Steiermark eingereicht. Vom Bürgermeister wurde ebenfalls mit einem E-Mail die Unterstützung der Ausweisung des Huberecks als Vorrangzone bekräftigt, da dies mangels der Nutzung der Wasserkraft an der Enns aufgrund der Ausweisung des Nationalparks Gesäuse, eine andere Möglichkeit zur alternativen und erneuerbaren Energieerzeugung darstellen würde.

Für den Gemeinderat Admont:

Bürgermeister Hermann Watzl