Marktgemeinde Admont - Gemeinderatssitzung vom 14.05.2020

Marktgemeinde Admont

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Bericht über die gemeinderatssitzung

In der Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Admont am 14. Mai 2020 wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt und wird auszugsweise über die wichtigsten Punkte wie folgt berichtet:

Jagdpachteuro 2020

Der Aufteilungsentwurf liegt vom 20.07. - 17.08.2020 zur öffentlichen Einsichtnahme auf. Die Auszahlung erfolgt nach schriftlicher Antragstellung im Zeitraum vom 24.08. bis 05.10.2020.

Ein in diesem Jahr schriftlich gestellter Antrag bleibt für die gesamte Periode (bis 31.03.2025) des im Juni gewählten Gemeinderates aufrecht.

Änderungen/Neufestlegungen hinsichtlich Müllentsorgung ab 2021

Nach dem im abgelaufenen Jahr neu abgeschlossenen Vertrag mit der Energie AG als alleinigem Entsorgungsunternehmen für das gesamte Gemeindegebiet wird in einem weiteren Schritt eine letzte Harmonisierung einiger bisheriger Unterschiede in den Ortsteilen mit Beginn 1.1.2021 durchgeführt:

· In allen Ortsteilen besteht die Wahlmöglichkeit zwischen 26 und 36 Abfuhren - die Reduzierung auf 19 Abfuhren läuft mit Jahresende aus.

· Mülltonnen mit 36 Entleerungen sind bis spätestens Jahresende mit den im Herbst zugesandten Pickerln selbst zu bekleben.

· Eine Biomüllentsorgung erfolgt in allen Ortsteilen, wobei jedoch als Abfuhrfrequenz ausschließlich 36 Entleerungen möglich sind.

· Eine Änderung des Abfuhrintervalls ist jeweils nur einmal jährlich möglich und hat bis spätestens 30. Dezember zu erfolgen, um im darauffolgenden Jahr wirksam zu sein.

· Für die privaten Sperrmüllentsorgungen beim Abfallwirtschaftsverband Liezen werden seitens der Gemeinde keine Kosten mehr übernommen. Da die Sperrmüllentsorgungen bei den Altstoffsammelzentren der Gemeinde Admont ständig steigen und auch große Probleme verursachen, sollen von den Bauhofbediensteten für den neuen Gemeinderat Vorschläge erarbeitet werden.

Darlehensaufnahmen

Für folgende Projekte wurden Darlehensaufnahmen beschlossen:

FF-Hall - Sanierung Rüsthaus: € 75.000,00 bei der Stmk. Sparkasse

Straßenbauprogramm: € 100.000,00 bei der Raiba Admont

Ortskanal, Aufschließung Siedlungsgebiete: € 244.400,00 bei der Raiba Admont

Freigabe investiver Vorhaben 2020

Auf Anordnung des Amtes der Stmk. Landesregierung ist die Gemeindegebarung den wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen und entsprechend sparsam zu gestalten, weshalb Vorhaben, die zwar im Voranschlag vorgesehen wurden, mit denen jedoch noch nicht begonnen worden ist, auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen sind.

Folgende Anschaffungen/Investitionen wurden aufgrund der positiven Überprüfung bzw. bereits begonnener Arbeiten genehmigt, wobei die Finanzierungen über Bedarfszuweisungen und Darlehensaufnahmen bzw. Feuerwehranteile erfolgen werden:

FF-Hall - Sanierung Rüsthaus € 260.000,00

Anschaffung Radlader Weng (bereits angeschafft) € 52.200,00

Ortskanal Aufschließung Siedlungsgebiete € 337.200,00

Straßenbauprogramm 2020 € 250.000,00

Sportförderung 2020 f. Rallye (ausschließlich Bedarfszuweisung) € 5.000,00

FF-Hall, Ersatzbeschaffung KLF (bereits geliefert) € 150.000,00

JUFA Schloss Röthelstein - Sanierung 3. Teil (Bedarfszuweisung) € 60.000,00

Primärversorgungszentrum Infrastrukturbeitrag (Bedarfszuweisung) € 100.000,00

Siebschnecke Kläranlage Weng € 20.000,00

Zurückgestellt werden mussten:

Anschaffung ISEKI-Rasenmäher OT Admont € 43.000,00

Anschaffung Schneefräse OT Hall € 50.000,00

TUS Admont - Sanierung Sportplatz € 30.000,00

FF-Johnsbach, Anschaffung HLF 1 € 100.000,00

Fotofestival Gesäuse 2020 (abgesagt) € 15.000,00

Lawinenverbauung Johnsbach € 150.000,00

Erweiterung Straßenbeleuchtung OT Weng € 40.000,00

Volkshaus Admont, Sanierung 2020 € 100.000,00

Bäderbetrieb 2020

Vorbehaltlich noch zu erwartender Vorgaben seitens des Bundes, hat sich der Gemeinderat auf Antrag der SPÖ-Fraktion mit den Stimmen der SPÖ und Bürgerliste entschlossen, im Sommer nur das Naturbad Admont zu öffnen. Begründet wurde dies mit der zentralen Lage des Bades und der größeren Liegeflächen. Aufgrund der ergangenen Budgetwarnung des Landes Steiermark, der finanziellen Situation und der zu erwartenden Investitionskosten können die Freibäder in Hall und Weng heuer leider nicht geöffnet werden.

Für den Gemeinderat Admont:

Bürgermeister Hermann Watzl