Marktgemeinde Admont - Gemeinderatssitzung vom 23.06.2021

Marktgemeinde Admont

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Bericht über die gemeinderatssitzung

In der Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Admont am 23. Juni 2021 wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt und wird auszugsweise über die wichtigsten Punkte Folgendes berichtet:

Ausschreibung Arztstelle

Im Hinblick auf die bereits vor Monaten zugesagte dritte Medizinerstelle für Admont ist bisher, trotz mehrmaliger Urgenz durch die Gemeinde, aufgrund einer Uneinigkeit über die Formulierung der Ausschreibung zwischen ÖGK, Gesundheitsfonds und Ärztekammer, derzeit noch kein Termin für eine erforderliche Ausschreibung der Arztstelle bekannt. Man wird auch weiterhin bestrebt sein, die zuständigen Behörden auf die Dringlichkeit hinzuweisen, um die ärztliche Versorgung aufrecht erhalten zu können.

Sperre B 146 Gesäuse Bundesstraße

So positiv die Sanierung des Straßenstückes der Gesäusebundesstraße im Bereich Gofer gesehen wird, so erbost waren teilweise die Reaktionen auf die 5-tägige Straßensperre. Auch wenn seitens der BH der Gemeinde die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme gegeben worden ist, der Wunsch am Morgen bzw. Nachmittag jeweils den Arbeiter- bzw. Schülerverkehr passieren zu lassen, wurde in der Verordnung der Sperrzeiten nicht berücksichtigt. Da die Verordnung nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fällt, kann eine Veröffentlichung auch frühestens mit Einlangen im Amt erfolgen, was jedoch erst am Freitag 18.06.2021 erfolgt ist.

Kontrollierte Selbsttestungen im Rathaus Admont

Da in letzter Zeit die Selbsttestungen freitags zurückgegangen sind haben wir uns entschlossen ab Montag, 28. Juni 2021 die Selbsttestungen im Rathaus Admont, 1. Stock bis auf Weiteres wie folgt anzubieten:

Montag 10:00 bis 12:00 Uhr

Mittwoch 12:00 bis 14:30 Uhr

Freitag 08:00 bis 10:00 Uhr

Kindergartenbus Johnsbach

Entsprechend der Kostenbeteiligung für den Kindergartenbus in den Ortsteilen Admont, Hall, Weng wurde auch der Elternsprecherin von Johnsbach eine finanzielle Unterstützung seitens der Gemeinde zugesagt. Die Kontaktaufnahme mit einem Busunternehmen ist seitens der Gemeinde erfolgt, für die Abwicklung haben bei Inanspruchnahme der finanziellen Unterstützung jedoch die Eltern selbst zu sorgen.

Grundstücks- und Liegenschaftsangelegenheiten

In Weng wurde im Bereich des Schwimmbades eine Freilandfläche zu den üblichen Tarifen und Bedingungen vorerst für die Dauer von 2 ½ Jahren verpachtet.

Den Ansuchen von zwei Gewerbetreibenden über die Ausweisung von Kundenparkplätzen entlang der Hauptstraße wurde mit einer Befristung stattgegeben.

Flächenwidmungsplanangelegenheiten

Für die Änderungen zum Örtlichen Entwicklungskonzept bzw. Flächenwidmungsplan hinsichtlich des Antrages „Camping Forstgarten“ wurden die Entwürfe zwischen 1. 3. und 3. 5. 2021 aufgelegt und wurden nunmehr die eingelangten Stellungnahmen vom Gemeinderat behandelt. In weiterer Folge wurden die Änderungen unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen beschlossen.

Parkraumbewirtschaftung

Für die Änderung des ÖEK bzw. des FWP hinsichtlich der geplanten Parkraumbewirtschaftung wurden die Entwürfe ebenfalls zwischen 1.3. und 3.5.2021 aufgelegt. Dazu sind zahlreiche Stellung nahmen eingelangt. Da der NP-Gesäuse als Betreiber bisher noch nicht die mit den Gemeindeverantwortlichen besprochene Bürgerinformation durchgeführt hat, wurde die umfangreiche Behandlung der Einwände vorerst vertagt. Die Information über die vorgesehenen Maßnahmen muss für die Mitglieder des Gemeinderates und die Bevölkerung vorab erfolgen.

Finanz- und Gewerbeangelegenheiten

Einem Gewerbeförderungsansuchen wurde stattgegen und dem Gewerbeinhaber ein Zuschuss in Höhe von € 2.000,00 auf 3 Jahre zugesagt.

Ergänzend zu den in der vergangenen Gemeinderatssitzung beschlossenen neuen Nutzungsbestimmungen der Veranstaltungsräumlichkeiten Volkshaus/Mehrzwecksaal Weng wurden nun auch neue Festlegungen hinsichtlich der Nutzung der Räumlichkeiten im OT Hall beschlossen.

Straßen- und Bauangelegenheiten

Aufgrund der Anregung aus der Bevölkerung wird ein Anhörungsverfahren zwecks Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h in Hall zwischen der Liegenschaft Siegfried Egger und Georg Diethardt durchgeführt.

Für den Marienpark werden zwei Fahrradständer angekauft sowie eine Ladestation für 3 E-Bikes errichtet.

Umwelt- und Landwirtschaftsangelegenheiten

Um eine bessere Umverteilung der stark angestiegenen Sperrmüllmengen auf die Altstoffsammelzentren der Ortsteile zu erreichen, wurde festgelegt, alle ASZ am selben Tag zu öffnen. Ab August gelten daher folgende Öffnungszeiten:

ASZ Admont: wöchentlich Donnerstag 08:00 - 16:00 Uhr

ASZ Hall: wöchentlich Donnerstag 12:00 - 18:00 Uhr

ASZ Weng: 14tägig Donnerstag 14:00 - 17:00 Uhr

ASZ Johnsbach: wöchentlich Montag 13:30 - 16:00 Uhr

Für den Gemeinderat Admont:

Bürgermeister Christian Haider