Marktgemeinde Admont - GR-Kurzbericht-25102022

Marktgemeinde Admont

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BERICHT ÜBER DIE GEMEINDERATSSITZUNG

In der Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Admont am 25. Oktober 2022 wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt und wird auszugsweise über die wichtigsten Punkte Folgendes berichtet:

Finanzangelegenheiten

Aufgrund von unvorhergesehenen Investitionen/Darlehensaufnahmen und dgl. aber auch nicht durchgeführte Maßnahmen nach Beschlussfassung des VA 2022 musste der 1. NVA 2022 beschlossen werden. Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Investitionen:

Heizungstausch Johnsbach - € 24.500,00

Wetterstationen Gesäuse - € 59.500,00

WLV Schüttgraben / Interessentenbeitrag 2021 - € 39.600,00

Ankauf Pistenbully OT Johnsbach - € 18.000,00

Nicht zur Ausführung gelangt sind hingegen:

Sanierung Blechdach Bauhof Admont - € 48.400,00

Bauhof Admont / E-Pritsche Ankauf - € 14.900,00

Zur Ausfinanzierung des Straßenbauprogrammes wurde eine Darlehensaufnahme in Höhe von 327.400,00 mit einer Laufzeit von 10 Jahren bei der Stmk. Sparkasse beschlossen.

Für den Interessentenbeitrag WLV Schüttgraben wurde eine Darlehensaufnahme in Höhe von € 42.200,00 mit einer Laufzeit von 5 Jahren ebenso bei der Stmk. Sparkasse beschlossen.

Flächenwidmungsplanangelegenheiten

Hinsichtlich der Beurteilungskriterien für PV-Anlagen auf Freiflächen wurde die Auflage des Verordnungsentwurfes ÖEK-Änderung 0.03 „Beurteilungskriterien / Photovoltaik-Freiflächenanlagen“ für den Zeitraum vom 08.11.2022 bis 13.01.2023 beschlossen.

Straßen- und Bauangelegenheiten

Für das Straßenbauprogramm 2023 mit einem Volumen von € 700.000,00 sind folgende 3 Straßenabschnitte vorgesehen und wurde die diesbezügliche Ausschreibung auch beschlossen:

Baulos OT Hall Dorfstraße von Schober bis Bäckerei Schmid

Baulos OT Admont Blahbergumfahrung (Streckenlänge 1,2 km)

Baulos OT Hall (Bereich Weng) Schanerweg ab Brücke bis Ende Anwesen Unterweger

Hinsichtlich der Abwicklung wurde der Beschluss gefasst, BM Metlicka mit der Ausschreibung zu beauftragen. Die Bauaufsicht sowie die Rechnungskontrolle werden von der Bauhofleitung durchgeführt.

Zwecks Erleichterung der Ausfahrt vom Parkplatz des Rathauses/Tourismus- informationszentrums soll probeweise auf der gegenüberliegenden Seite ein Verkehrsspiegel angebracht werden.

Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss

Besamungskostenzuschuss

Folgende Änderungen hinsichtlich des Zuschusses wurden beschlossen:

Fremdbesamungen: € 30,00/Besamung max 2 pro Jahr

Eigenbesamungen: € 15,00/Besamung max 3 pro Jahr

Vatertierhaltung: € 20,00/Kuh - lt. AMA-Kuhliste vom 30. Juni des jeweiligen Jahres.

Jeder Landwirt kann sich jedoch nur für eine Besamungsart entscheiden. Für die Abrechnung sind die Unterlagen fristgerecht und vollständig vom Antragsteller einzureichen.

Kulturleistungsbeitrag

Zur Auszahlung des Kulturleistungsbeitrages ist wieder die Antragstellung inkl. Vorlage des Ausgleichzulagenbescheides bis spätestens 31.01.2023 notwendig.

Fahrsilofolien

Die Kosten für die Entsorgung der Fahrsilofolien werden aufgrund des hohen Entsorgungstarifs und des geringen Anteils am Gesamtvolumen übernommen.

Mit Ausnahme des Besamungskostenzuschusses, der aufgrund des Tierzuchtförderungsgesetzes seitens der Gemeinde zu leisten ist, handelt es sich bei den gegenständlichen Beiträgen um freiwillige Leistungen der Gemeinde.

An dieser Stelle wird daher festgehalten, dass auf diese freiwilligen Leistungen kein Rechtsanspruch besteht und diese natürlich von unseren zum betreffenden Zeitpunkt gegebenen finanziellen Möglichkeiten abhängig sind!

Kultur-Sport- und Jugendausschuss

Das zur Verfügung stehende Budget in Höhe von € 39.000,00 wurde in Form von Vereinsförderungen an insgesamt 24 Vereine aufgeteilt.

Um die Voraussetzungen für die Abhaltung eines Gemeindeschitages 2023 zu schaffen, wurde ein Grundsatzbeschluss über die Bereitstellung eines Budgets im üblichen Rahmen gefasst.

Außerordentliche Öffnungszeit Ganztageskindergarten - Vorschreibungsbetrag

Auf Empfehlung des Landes ist für die Inanspruchnahme der außerordentlichen Öffnungszeit zwischen 15:30 Uhr und 16:00 Uhr im Ganztageskindergarten ein Beitrag vorzuschreiben. Auf Basis der vorgegebenen Kindergartentarife wurde ein Betrag von € 3,00/Tag beschlossen.

Für den Gemeinderat Admont:

Bürgermeister Christian Haider