Marktgemeinde Admont - Gemeinderatssitzung vom 12.03.2020

Marktgemeinde Admont

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Bericht über die gemeinderatssitzung

In der Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Admont am 12. März 2020 wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt und wird auszugsweise über die wichtigsten Punkte wie folgt berichtet:

Rechnungsabschluss 2019

	Ordentlicher Haushalt	Außerordentlicher Haushalt
Einnahmen	€ 10.237.342,01	€ 2.368.405,26
Ausgaben	€ 10.686.804,39	€ 2.431.335,37
Abgang	€ 449.462,38	€ 62.930,11

Zusätzlich wurden für die Einfriedung des Hochbehälters Admont sowie die Schlammentwässerung und die Photovoltaikanlage bei der Kläranlage die beiden Rücklagen Wasser in Höhe von € 17.362,86 und Kanal in Höhe von € 52.555,18 aufgelöst.

FWP-Änderungen - Anhörungsverfahren/Umwandlung in öffentliches Gut

Folgende Anhörungsverfahren hinsichtlich Neuausweisungen als Bauland wurden unter Berücksichtigung einer Stellungnahme behandelt bzw. in weiterer Folge beschlossen:

· Umwidmung Admont-Zentrum West im Ausmaß von 732 m²

· Umwidmung Hall-Donibas West im Ausmaß von 40 m²

· Umwidmung Hall-Dorf West im Ausmaß von 1235 m²

Die zu den Seniorenwohnhäusern bzw. zum ehemaligen Landesschülerheim führende Zufahrt (Parz. 323/31, KG Admont) war bisher als Gemeindegrund ausgewiesen. Eine Übertragung ins öffentliche Gut wurde nunmehr beschlossen.

Tauschvertrag Benediktinerstift Admont

Über den bereits in einer vorhergehenden Sitzung beschlossenen Grundtausch mit dem Benediktinerstift Admont wurde nunmehr ein Tauschvertrag über die beiderseitigen Grundstücksübertragungen ohne Ausgleichszahlungen abgeschlossen.

Nutzungsvertrag - Verein Kabel TV Admont

Der Verein Kabel TV Admont wird künftig einen Teilbereich der ehemaligen Archivräumlichkeiten in Johnsbach für die technische Einrichtung zur Einspeisung von Kabel-TV-Programmen nutzen, weshalb ein entsprechender Vertrag abgeschlossen worden ist.

Verpachtung Gemeindegrundstück 429/4, KG Aigen

Nach einem Besitzerwechsel bei der angrenzenden Liegenschaft hat der neue Eigentümer um Weiterpachtung des Gemeindegrundstückes 429/4, KG Aigen angesucht. Die Verpachtung wurde zu denselben Konditionen wie in ähnlichen Fällen beschlossen.

Zuerkennung Vorpachtrecht Hall - Pachtvertrag

Aufgrund der Beantragung eines Vorpachtrechtes von DI Herbert und Mag. Martin Wölger für die KG Unterhall (Bereich Zettelbauer und Moos) sowie der Einräumung dieses durch die BH wurde ein entsprechender Vertrag für die Jagdzeit von 2020 - 2028 abgeschlossen.

Rüsthausumbau Hall

Zur Unterbringung des neuangeschafften Kleinlöschfahrzeuges (KLF) sowie zur Verbesserung der Raumsituation im Hinblick auf den Funktionsablauf aber auch auf die mittlerweile tätigen Feuerwehrfrauen wurde der Umbau des Rüsthauses Hall mit Gesamtschätzkosten von rund € 300.000,00 beschlossen. Für das Bauvorhaben wurden eine Förderung des Landesfeuerwehrverbandes in Höhe von € 50.000,00 sowie Bedarfszuweisungsmittel des Landes in Höhe von € 75.000,00 zugesagt.

Kindergarten/Kinderkrippe

Nach den Einschreibterminen Anfang Februar kann allen Eltern von Neuanfängern ein Kinderkrippen- bzw. Kindergartenplatz zugesagt werden. Da jedoch für den Kindergarten im Ortsteil Admont mehr Anmeldungen erfolgten als freie Plätze vorhanden sind, kann teilweise nur eine Betreuung in einem anderen Ortsteil, Hall bzw. Weng, zugesagt werden. Dass die in den vergangenen Jahren umgesetzten Investitionen nicht umsonst waren, zeigt sich daran, dass wieder alle Gruppen voll sind!

Aufgrund eines bereits gefassten Gemeinderatsbeschlusses über die Durchführung der Sommerbetreuung in Kinderkrippe und Kindergarten in den ersten 4 Ferienwochen, hat sich nach der Durchführung der Bedarfserhebung die Führung jeweils einer ganztätigen sowie einer halbtägigen Kindergarten- bzw. -krippengruppe ergeben.

Vom Gemeinderat wurde der Beschluss gefasst, den Antrag auf Anerkennung der Kinderbetreuungseinrichtungen als Träger des Zivildienstes zu stellen. Dadurch soll es künftig neben der Rettungsabteilung auch die Möglichkeit geben, den Zivildienst in den Kinderbetreuungseinrichtungen in Admont zu leisten. Bei Genehmigung wird bereits im Oktober der erste interessierte Zivildiener beginnen.

Erlebnisferien für Kinder

Unter Einbindung zahlreicher örtlicher Vereine kann von Sera und der Gemeinde Admont für die ersten 4 Ferienwochen ein abwechslungsreiches Programm zur Betreuung der schulpflichtigen Kinder geboten werden. Über die Schulen bzw. die Gemeindezeitung werden nunmehr die Informationen an die Eltern übermittelt bzw. Anmeldeformulare verteilt.

Brückenüberprüfungen/Straßensanierungen

Nach einer Bestandsaufnahme sämtlicher im Gemeindeeigentum befindlicher Brücken in den Sommermonaten 2019, sollen diese noch einer Überprüfung durch einen Baumeister unterzogen und danach entsprechend der zukünftigen Überprüfungsintervalle (2 bzw. 5 Jahre) unterteilt werden.

Die nach einer Prioritätenliste für 2020 vorgesehenen Straßensanierungsarbeiten wurden nach einem Ausschreibungsverfahren mit einem Volumen von brutto rund € 220.000,00 an die Firma Gebrüder Haider vergeben.

Für den Gemeinderat Admont:

Bürgermeister Hermann Watzl